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Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das Bafög-Amt...weiter lesen

Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen: für einen bestimmten Zeitraum geschlossene Arbeitsverhältnisse für einen bestimmten Zweck geschlossene Arbeitsverhältnisse Während die ersteren über einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden (beispielsweise für drei Monate, ein Jahr oder bis zu einem bestimmten Datum), dienen die zweiten einem bestimmten Zweck. Dieser kann zum...weiter lesen

Immer wieder taucht die Frage auf, ab wann eine Person in Deutschland als vorbestraft gilt. Vor allem unter welchen Voraussetzungen ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen wird und wann ein Eintrag wieder gelöscht wird. Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert.  Aus dem  Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Häufig wird das Zeugnis bei der Bewerbung in bestimmten Berufsgruppen verlangt. Führungszeugnis – Was wird eingetragen? Das Führungszeugnis ist mit dem Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen. Nach...weiter lesen