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Wenn ein Wohnhaus in der Nachbarschaft zu einer gewerblichen Unterkunft für Monteure umgebaut werden soll, befürchten Anwohner oft mehr Lärm, mehr Verkehr und eine spürbare Belastung im Alltag. Viele glauben, schon solche Befürchtungen müssten ausreichen, um eine Baugenehmigung zu kippen. Die Entscheidung zeigt jedoch: Wer als Nachbar gegen eine Baugenehmigung vorgeht, muss eine konkrete Verletzung eigener nachbarschützender Rechte darlegen. Allgemeine Kritik an Lärm, Stellplätzen oder baulichen Fragen genügt nicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit bleibt es bei der Abweisung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu gewerblichen Unterkünften für Monteure mit...

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Wenn Sägewerke ihr Rundholz über Jahre aus gebündelten Angeboten von Staatswald, Kommunalwald und Privatwald kaufen, kann später die Frage entstehen: War der Preis durch fehlenden Wettbewerb zu hoch? Genau darum dreht sich der Streit um die gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg. Für Holz verarbeitende Betriebe, Kommunen und Waldbesitzer ist die Entscheidung wichtig, weil Schadensersatz nicht allein darauf gestützt werden kann, dass eine Kartellbehörde zuvor eingeschritten war. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Bildmotiv: Ein Holzlager mit gestapelten Rundholzstämmen, daneben Lieferscheine oder Verkaufsunterlagen eines Sägewerks. Das Wichtigste in Kürze Kein endgültiger Schadensersatz: Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...

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Wer ein Urteil erst Tage nach der Zustellung an den Anwalt in der Unterkunft ausgehändigt bekommt, kann eine wichtige Frist trotzdem schon fast verloren haben. Genau diese Annahme wurde einem Asylbewerber zum Problem: Er meinte, die Monatsfrist laufe erst ab dem Tag, an dem er die Abschrift persönlich erhielt. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte klar: Entscheidend war hier die Zustellung an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte. Für Asylbewerber ist das praktisch wichtig, weil ein falsch berechneter Fristbeginn dazu führen kann, dass ein Rechtsmittel gar nicht mehr geprüft wird. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigte , nicht erst mit der späteren...

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