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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?
Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.): Honorar im Handelsrecht:   Provision ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietkaution: Wie viel darf der Vermieter verlangen und einbehalten?
Im deutschen Mietrecht ist es üblich, dass der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Sicherheit in Form einer Mietkaution hinterlegen muss. Hierbei handelt es sich meist um einen Geldbetrag, der eingezahlt werden muss. Häufig taucht in diesem Zusammenhang die Frage  auf, wie hoch die Mietkaution eigentlich sein darf. Kann der Vermieter die Höhe der Mietkaution frei bestimmen oder gibt es gesetzliche Grundlagen? Welchen Sinn hat eine Mietkaution? Eine Mietkaution ist aus Sicht des Vermieters eine Sicherheitsleistung, die im Notfall gewährleisten soll, dass die Forderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter auch befriedigt werden kann. Insbesondere können mithilfe der Mietkaution auch die angefallenen Mietnebenkosten verrechnet werden.   Wie hoch darf eine ... weiter lesen
Allgemein Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
Dresden (jur). Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe sind hier im „öffentlichen Meinungskampf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 4 U 1676/14). Hintergrund des Rechtsstreits war 2014 der Landtagswahlkampf in Sachsen. Ein Mitglied der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mitgeteilt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ... in ... zu gehen. Inhaber ist ein AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ Das AFD-Mitglied hielt den Boykottaufruf für rechtswidrig. Er klagte auf Unterlassung gegenüber dem Grünen-Politiker. Der ... weiter lesen
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