Den besten Rechtsanwalt in Biedenkopf suchen 2024!

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied am 23. Juli 2024, dass ein vorübergehender Bezug einer Teilrente Rentnern nicht den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht (Az. L 14 KR 129/24 ). Teilrente-Trick scheitert: Rentner darf nicht in GKV wechseln Ein 69-jähriger Rentner, der seit 2008 privat krankenversichert ist, beantragte im September 2021 eine Teilrente, um die Aufnahme in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung seiner Ehefrau zu erreichen. Der Rentner, der seit 2019 verheiratet ist und seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, plante, nach wenigen Monaten wieder die volle Rente zu beziehen und in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab und argumentierte, dass die Einkommensgrenze auf ... weiter lesen

Das Thema der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ist für Rechtsanwälte von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn die Versäumnis auf ungewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten präzisiert und klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Wiedereinsetzung möglich ist. Diese beleuchten auch die strengen Maßstäbe, die an die Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten gelegt werden. Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts Die Fristwahrung gehört zu den grundlegenden Pflichten eines Rechtsanwalts. Versäumt ein Rechtsanwalt eine Frist, kann dies schwerwiegende Konsequenzen für seinen Mandanten haben. Um solchen Folgen entgegenzuwirken, sieht die Zivilprozessordnung ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Staatsschutzverfahren am 14.08.2024 einen 50-jährigen Mann aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: III-2 St 2/24 ). Sachverhalt Der Angeklagte schloss sich im Januar 2022 einer Gruppe an, die als "Kaiserreichsgruppe" bekannt wurde. Diese Gruppierung hatte das Ziel, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Im Rahmen dieser Umsturzpläne wurde die Entführung des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sowie ein Anschlag auf das Stromnetz geplant. Dieser Anschlag sollte einen wochenlangen Blackout verursachen, um ... weiter lesen