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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein „Ursprüngliche Reinheit“ auch mit Schadstoffen im Mineralwasser
Mannheim (jur). Staatlich anerkanntes „natürliches Mineralwasser“ darf auch Schadstoffe enthalten. Mit dem in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) enthaltenen Gebot einer „ursprünglichen Reinheit“ wird nicht die gänzliche Abwesenheit von Schadstoffen verlangt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in mehreren am Donnerstag, 1. August 2013, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 9 S 2883/11 bis 9 S 2887/11). Die Mannheimer Richter billigten damit die Anerkennung von Produkten eines Mineralwasserunternehmens als „natürliches Mineralwasser“. Die MTVO sieht vor, dass „natürliches Mineralwasser“ nur dann gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich anerkannt ist. Doch im verhandelten Fall widerrief das ... weiter lesen
Allgemein Auf den Spuren organischer Materie: Forscher finden zwei neue, hochkomplexe Moleküle im Weltraum
Einem internationalen Team von Wissenschaftlern vom Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn, der Cornell-Universität (Ithaka/USA) und der Universität Köln haben zum ersten Mal zwei neue Moleküle im interstellaren Raum nachgewiesen, Äthylformiat und n-Propylzyanid. Computermodelle zeigen, dass vermutlich noch komplexere organische Moleküle vorhanden sein müssen - darunter auch noch nicht identifizierte Aminosäuren, die Grundbausteine des Lebens. Die Forschungsergebnisse werden am Dienstag, 21. April 2009 auf der "Europäischen Woche der Astronomie und Raumfahrt" an der Universität von Hertfordshire/Großbritannien präsentiert. Die Wissenschaftler nutzten das IRAM-30m-Teleskop in Spanien zum Nachweis der Radiostrahlung von Molekülen im ... weiter lesen
IT Recht Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die ... weiter lesen
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