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Aktuelle Rechtstipps
Versicherungsrecht Nur eingeschränkter Krankenversicherungsschutz im Nicht-EU-Ausland
Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines...weiter lesen
Strafrecht Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts
Heiko Maas hat ein Sex-Problem   Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexualstrafrecht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung.   Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese vermeintliche Strafbarkeitslücke und wollte den Besitz von Kinder-Nacktfotos ganz generell unter Strafe stellen, als die Sexmobs an Silvester...weiter lesen
Versicherungsrecht Zur Verkehrssicherungspflicht in Verbraucher- und Supermärkten im Hinblick auf Sturzgefahren.
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).  Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in...weiter lesen
Arbeitsrecht Die Personalabteilung als Dienstleister der Beschäftigten: Risiken von Auskunft und Beratung
07.04.2017
Manche Personalabteilungen tritt heutzutage über ihre klassische Rolle hinaus auch als Dienstleister für die Beschäftigten auf. Den Beschäftigte stellen sich diverse Fragen z.B. zu Mutterschutz oder Elternzeit oder zu ihren Rechten anlässlich von Gesetzesänderungen oder Anpassungen von Tarifverträgen. Einige Beschäftigte wünschen sich hier Unterstützung von Seiten der Arbeitgeber. Diese Situation haben einige Arbeitgeber zum Anlass genommen, eine Hilfestellung durch die Personalabteilung bereit zu stellen, um das Vertrauen und die Mitarbeiterbindung zu stärken. Durch die Institutionalisierung dieser Hilfestellung soll gleichzeitig der Bearbeitungsaufwand gesenkt werden. Vorliegend soll die Auskunfterteilung und die Beratung der Beschäftigten durch die...weiter lesen
Arbeitsrecht Gewährung von Freizeitausgleich: Hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
02.10.2017
Bekanntermaßen hat der Betriebsrat bei so gut wie allen Maßnahmen und Regelungen zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Eine in der Praxis immer wieder gestellte Frage ist, ob und inwieweit dies auch für die Gewährung von Freizeitausgleich gilt. 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Der Betriebsrat hat ein  weitgehendes Mitbestimmungsrecht  bei Maßnahmen und Regelungen zur  Arbeitszeit . Dieses folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Mitbestimmung bedeutet hier, dass der Arbeitgeber Maßnahmen und Regelungen  nicht einseitig , d.h.  ohne Einigung  mit dem Betriebsrat oder eine Ersetzung der Einigung durch die sog.  Einigungsstelle  umsetzten oder auch ändern darf (§ 87 Abs. 2 BetrVG)....weiter lesen
Sozialrecht Muss Jobcenter Stromkosten für Hartz IV-Empfänger übernehmen?
Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung. Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei. Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter...weiter lesen


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