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Wer sich durch ein neues Bauvorhaben in der Umgebung beeinträchtigt fühlt, kann nicht automatisch einen Baustopp erreichen. Entscheidend ist, ob das Vorhaben gerade nachbarschützende Vorschriften verletzt. Ein bloß dominierender Eindruck reicht dafür nach dem Beschluss nicht aus. Im konkreten Fall wollte ein Nachbar erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine genehmigte Gewächshausanlage mit Bürogebäude und Mehrzweckhalle angeordnet wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies seine Beschwerde zurück. Das Wichtigste in Kürze Ein Nachbar scheiterte mit dem Versuch, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung anordnen zu lassen. Das Gericht sah nach summarischer Prüfung keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften . Eine erdrückende Wirkung...

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Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2025. Seine Wahlprüfungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zugleich weist das Bundesverfassungsgericht auf die Pflicht des Bundestages zur zeitnahen und sachgerechten Wahlprüfung hin. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Der Beschwerdeführer wandte sich ausschließlich gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2025. Der Bundestag hatte über seinen eigenen Wahleinspruch noch nicht entschieden, aber in anderen Verfahren bereits keine Bedenken gegen die Sperrklausel gesehen. Der Senat weist darauf hin: Der Bundestag muss Wahleinsprüche zeitnah und sachgerecht bearbeiten. Warum ein offener...

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