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Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Versicherungsrecht Reiserücktrittsversicherung muss für Schwangere aufkommen
Eine Reiserücktrittsversicherung darf eine Schwangere nicht einfach zurückweisen. Auch eine Schwangerschaft kann laut Amtsgericht München ein Grund für eine Stornierung sein. Eine Familie buchte einen Griechenland-Urlaub. Dass die Frau zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger war, sah sie aufgrund ihres guten gesundheitlichen Zustandes als unbedenklich an. Doch kurz vor der Reise war dann alles  ganz anders. Die Frau verspürte unerwartet infolge ihrer Schwangerschaft heftige Beschwerden. Die Familie sagte daher vorsichtshalber die Reise ab. Sie reichte die vom Reiseveranstalter in Höhe von 2.535 Euro in Rechnung gestellten Stornogebühren bei ihrer Reiserücktrittsversicherung an. Doch dann kam die böse Überraschung. Die Versicherung wollte die Stornogebühren nicht ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Dürfen Vermieter für Mahnungen ein Inkassobüro beauftragen
Vermieter sollten bei säumigen Mietern nicht zu schnell ein Inkassounternehmen beauftragen. Das gilt vor allem für professionelle Wohnungsgesellschaften. Vorliegend hatte ein Vermieter – ein größeres Wohnungsunternehmen – gegenüber seinem Mieter eine unstreitige Forderung geltend gemacht. Als dieser nicht zahlte, bekam er Post vom Vermieter in Gestalt einer Mahnung. Zu seiner großen Verwunderung sollte der Mieter für Inkassokosten von über 30 Euro aufkommen. Das sah er nicht ein und weigerte sich die Inkassogebühren zu entrichten. Doch der Vermieter blieb hart und verklagte ihn auf Zahlung. Das Amtsgericht Hamm teilte die Einstellung des Vermieters nicht. Es wies die Klage hinsichtlich der Inkassokosten mit Urteil vom 16.05.2014 (Az. 17 C 443/13) ab. Das Gericht ... weiter lesen
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