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Negative Eintragungen in der eigenen Schufa haben nicht selten unangenehme Konsequenzen. Plötzlich verweigern Vermieter den Abschluss eines Mietvertrags oder Mobilfunkunternehmen den neuen Handytarif. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man jedoch seinen Schufa-Eintrag löschen lassen. Die Voraussetzungen, wann ein Eintrag in die Schufa gelöscht werden kann, samt Musterbrief und Handlungsempfehlungen sind im Folgenden umfangreich dargestellt. Wann können Schufa-Einträge gelöscht werden? Die Schufa ist eine Auskunftsdatei, die wirtschaftliche Daten von Privatpersonen sammelt . Diese Daten erhält sie von vielen Partnerunternehmen wie Banken, Versicherungen oder Handelsunternehmen. Vor Vertragsabschlüssen können diese Unternehmen Privatpersonen, mit denen sie Verträge abschließen wollen, in der Schufa ... weiter lesen

Würzburg (jur). Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg für rechtmäßig befunden, die es der Gruppe „Letzte Generation“ und anderen Klimaaktivisten bei unangemeldeten Kundgebungen untersagt, sich auf Fahrbahnen anzukleben. Damit beuge die Stadt „einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vor, erklärte das Verwaltungsgericht in seinem am Freitag, 8. September 2023, veröffentlichten Beschluss vom Vortag (Az.: W 5 S 23.1243).  Mit der Allgemeinverfügung vom 7. August 2023 hatte es die Stadt der „Letzte Generation“ und anderen Protestgruppierungen untersagt, für nicht angemeldete Versammlungen Straßen – mit Ausnahme kurzzeitiger Straßenquerungen – zu nutzen und sich auf Fahrbahnen anzukleben, festzuketten, festzubinden oder ... weiter lesen

Kassel (jur). Das „Elterngeld Plus“ bleibt bei einer längeren Krankheit auch während der sogenannten Bonus-Monate voll erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Tätigkeit später voraussichtlich wieder aufgenommen wird, urteilte am Donnerstag, 7. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 2/22 R). Es stellte sich damit gegen eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums.  Das Elterngeld Plus soll Paare unterstützen, bei denen sich beide Elternteile Zeit für ihr Kind nehmen sollen. Daher dürfen nach heutigem Recht beide Eltern höchstens mit 32 Wochenstunden erwerbstätig sein. Die Leistungen sind halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, werden aber dafür doppelt so lange bezahlt. Hinzu kommen bis zu vier Monate ... weiter lesen