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Wer gegen einen Bescheid über SGB-II-Leistungen Widerspruch einlegt, rechnet oft mit einer inhaltlichen Prüfung: Stimmt die Berechnung, wurde der Zeitraum richtig bewertet, sind Leistungen zu niedrig angesetzt? Doch schon eine fehlende Vollmacht kann das Verfahren stoppen, wenn ein Bevollmächtigter handelt und die Behörde einen schriftlichen Nachweis verlangt. Für Leistungsbezieher ist das praktisch wichtig, weil dann nicht über die Sache selbst entschieden wird, sondern der Widerspruch als unzulässig scheitern kann. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Verfahren zum Aktenzeichen L 4 AS 254/24 die Berufung zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, dass eine aktuelle Vertretungsvollmacht im Widerspruchsverfahren trotz Aufforderung und Frist nicht eingereicht wurde. Das Wichtigste in Kürze Eine...

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Für viele Menschen ist die Fahrt zur Physiotherapiepraxis eine Selbstverständlichkeit. Für andere ist sie schlicht nicht möglich: nach einer Operation, bei schwerer Bewegungseinschränkung, bei fortgeschrittener Pflegebedürftigkeit oder bei akuten Verletzungen, die jeden Transport zur Qual machen. Genau für diese Fälle sieht das deutsche Gesundheitssystem den Physiotherapie-Hausbesuch vor. Doch wann übernimmt die Krankenkasse die Kosten tatsächlich – und wann muss man selbst zahlen? Die Antwort hängt von wenigen, aber klar definierten Voraussetzungen ab. Die Grundvoraussetzung: Ärztliche Verordnung mit Hausbesuchs-Kästchen Heilmittel müssen medizinisch notwendig sein und ärztlich verordnet werden, damit die Krankenkassen für die Behandlungen aufkommen. Das gilt auch für den Hausbesuch – und hier...

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Wer über Jahre keine Rechnung für bestimmte Dachflächen bekommen hat, kann sich darauf nicht ohne Weiteres verlassen. Gerade bei Niederschlagswassergebühren kann es teuer werden, wenn Regenwasser tatsächlich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die städtische Abwasseranlage gelangt. Das kann besonders für Eigentümer größerer Grundstücke mit großen Dachflächen relevant sein; im entschiedenen Fall ging es um Dachflächen eines Sportparks. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun klargestellt: Eine behauptete alte Absprache und jahrelanges Nichtveranlagen reichen allein nicht aus, um spätere Gebührenforderungen zu Fall zu bringen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Streit betraf nacherhobene Niederschlagswassergebühren für die Jahre...

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