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Das Thema der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ist für Rechtsanwälte von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn die Versäumnis auf ungewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten präzisiert und klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Wiedereinsetzung möglich ist. Diese beleuchten auch die strengen Maßstäbe, die an die Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten gelegt werden. Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts Die Fristwahrung gehört zu den grundlegenden Pflichten eines Rechtsanwalts. Versäumt ein Rechtsanwalt eine Frist, kann dies schwerwiegende Konsequenzen für seinen Mandanten haben. Um solchen Folgen entgegenzuwirken, sieht die Zivilprozessordnung ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Staatsschutzverfahren am 14.08.2024 einen 50-jährigen Mann aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: III-2 St 2/24 ). Sachverhalt Der Angeklagte schloss sich im Januar 2022 einer Gruppe an, die als "Kaiserreichsgruppe" bekannt wurde. Diese Gruppierung hatte das Ziel, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Im Rahmen dieser Umsturzpläne wurde die Entführung des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sowie ein Anschlag auf das Stromnetz geplant. Dieser Anschlag sollte einen wochenlangen Blackout verursachen, um ... weiter lesen

Beim Verkauf einer Immobilie sind Wohnraumfotos ein wesentliches Instrument zur Vermarktung. Doch nur wenige wissen, dass solche Bilder und deren Nutzung (bspw. im Exposé)den strengen Datenschutzbestimmungender DSGVO und ggf. auch des Urheberechts unterliegen. Die Erlaubnispflicht für Innenraumfotos ist besonders bedeutend, wenn es um Fotos von bewohnten Räumen geht. Solche Fotos gelten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als personenbezogene Daten und erfordern die Einwilligung der Bewohner. Erlaubnispflicht für Innenraumfotos: Rechtliche Grundlagen Datenschutz-Grundverordnung Die DSGVO stellt klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit expliziter Einwilligung der betroffenen Person zulässig ist. Dies gilt auch für Innenraumfotos bewohnter Immobilien. Immobilienmakler müssen ... weiter lesen