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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich ... weiter lesen
Allgemein Bildungswunderland Finnland - Universität in Landau veranstaltet Seminar zu Lernqualität planen und sichern in Finnland
Die 15-Jährigen finnischen Schülerinnen und Schüler haben bei PISA I und PISA II am besten abgeschnitten. Was steht hinter den beachtlichen Erfolgen, die die Finnen selbst überrascht haben? Die komplexen Ursachen dieses Phänomens sind Thema des Weiterbildungsseminars "Lernqualität planen und sichern", das der Weiterbildungsstudiengang BildungsManagement (EWBM) der Universität Koblenz-Landau vom 23. bis 29. April 2006 in Helsinki durchführt. Die Veranstaltung ist konzipiert für Lehrende und Schulleiter von Grund- und Förderschulen, Sekundarschulen I, Gymnasialen Oberstufen und Berufsbildenden Schulen, aber auch für Führungskräfte in der Lehrerbildung. Seit vielen Jahren setzen die Finnen in ihren Schulen auf hohe Bildungsstandards und ein ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Kamen bestätigt. Im Jahre 1997 hatte eine Hofeigentümerin aus Selm dem beklagten Landwirt aus Waltrop eine aus 40 Teilflächen bestehende landwirtschaftliche Nutzflächen im Bereich Selm-Bork in einer vereinbarten Größe von ca. 23,5 Hektar zum Preis von 650 DM pro Hektar verpachtet. Aufgrund eines ... weiter lesen
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