Den besten Rechtsanwalt in Bohmte suchen 2026!

Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2025 ( Az. X ZR 39/25 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Inhaltskontrolle von Bahn-Card-Bedingungen durch Gerichte auch bei behördlicher Genehmigung nicht ausgeschlossen ist. Das Urteil zielt auf den Verbraucherschutz im Schienenverkehr und betrifft damit alle Unternehmen, denn es stellt sicher, dass selbst genehmigte Klauseln nicht unangemessen zum Nachteil Reisender ausfallen. Genehmigungspflicht versus Verbraucherschutz: Der Doppel-Check Eisenbahnunternehmen benötigen für ihre Beförderungsbedingungen eine behördliche Genehmigung nach dem AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) . Im aktuellen Fall ging es um die Frage, ob diese Genehmigung eine gerichtliche Prüfung gemäß BGB ersetzt. Behördliche Genehmigung schließt gerichtliche Prüfung nicht...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 15/24 ) entschied, dass ein Geschäftsführer wegen mangelhafter Kontrolle rechtswidriger Vorteilsgewährungen an Betriebsratsmitglieder wirksam fristlos gekündigt werden durfte. Streit um Tantieme und Vergütungsansprüche Die Beklagte betreibt den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war seit 2014 als Geschäftsführer tätig und zuletzt unter anderem im Bereich Personal eingebunden. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt Wiesbaden mehrere anonyme Meldungen, die mögliche Pflichtverletzungen innerhalb der Unternehmensführung betrafen. Daraufhin leitete die Beklagte eine umfassende Aufklärung ein und beauftragte eine externe Kanzlei mit der Untersuchung. Auf Grundlage eines Zwischenberichts vom Ende Februar 2022 sprach die Beklagte Anfang März...

weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 SLa 699/24 ) hat entschieden, dass eine Kündigung wegen in der Nachtschicht geäußerter, derb formulierter Kritik an der Schichtführung unwirksam ist, weil die Äußerung nicht als gravierende persönliche Beleidigung zu bewerten war. Konflikt in der Nachtschicht und türkische Aussage Der Kläger war seit 2020 bei der Beklagten beschäftigt, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, und arbeitete zuletzt als „Sortation Associate“ in einer festen Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erhielt er von der Arbeitgeberin zwei Abmahnungen: Eine wegen des Vorwurfs, seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen zu haben, sowie eine weitere wegen angeblicher Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten. Diese Maßnahmen bildeten den Hintergrund für die...

weiter lesen