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Bonn gehört mit ungefähr 320.000 Einwohnern zu den ältesten Städten in Deutschland. Die Stadt liegt an den beiden Ufern des Rheins im Süden vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bonn war bis 1994 die Hauptstadt von Deutschland, ehe Berlin diese wurde. Die Stadt ist insbesondere durch das alte Rathaus und durch das Bonner Münster bekannt. Das Bundeskartellamt hat seinen Sitz in der Stadt. Das Kartellamt ist ein Überwachungsorgan, das den Wettbewerb in Deutschland sicherstellen soll. Ziel des Bundeskartellamtes ist es, die Bedürfnisse der Verbraucher und der Unternehmer durch größtmöglichen Wettbewerb im gesamten Bundesgebiet sichtzustellen.
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Versicherungsrecht Nur eingeschränkter Krankenversicherungsschutz im Nicht-EU-Ausland
Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rumpelkammer Treppenhaus - was ist hier erlaubt?
Zwischen Vermietern und Mietern herrscht in Deutschland ein immer wiederkehrendes Problem: Das Treppenhaus gleicht einer Rumpelkammer. Daher stellt sich häufig die Frage, was im Treppenhaus alles an Gegenständen abgestellt werden darf? Grundsätzlich ist zu beachten, dass das Treppenhaus zwar eine Gemeinschaftsfläche ist, allerdings bei der Nutzung gewissen Einschränkungen vorliegen. Der Mietvertrag ist verbindlich In vielen Mietverträgen sind Regelungen zu finden, welche die Nutzung des gemeinsamen Treppenhauses verbindlich vorgeben. Sofern im Mietvertrag nichts zu der Thematik vereinbart wurde, gibt es jedoch häufig entsprechende Klauseln innerhalb der Hausordnung. Diese wird entweder den Mietern bei dem Abschluss des Mietvertrages ausgehändigt oder hängt sichtbar im...weiter lesen
Medizinrecht Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein
Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...weiter lesen
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