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Bonn gehört mit ungefähr 320.000 Einwohnern zu den ältesten Städten in Deutschland. Die Stadt liegt an den beiden Ufern des Rheins im Süden vom Bundesland Nordrhein-Westfalen. Bonn war bis 1994 die Hauptstadt von Deutschland, ehe Berlin diese wurde. Die Stadt ist insbesondere durch das alte Rathaus und durch das Bonner Münster bekannt. Das Bundeskartellamt hat seinen Sitz in der Stadt. Das Kartellamt ist ein Überwachungsorgan, das den Wettbewerb in Deutschland sicherstellen soll. Ziel des Bundeskartellamtes ist es, die Bedürfnisse der Verbraucher und der Unternehmer durch größtmöglichen Wettbewerb im gesamten Bundesgebiet sichtzustellen.
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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz
Trier (jur). Auch ein Esel benötigt soziale Kontakte. Es verstößt gegen den Tierschutz, wenn das Tier stets alleine gehalten wird, stellte das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1531/13.TR). Denn nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften seien Tiere „angemessen unterzubringen“. Eine Einzelhaltung schränke das Bedürfnis des Esels nach einem Artgenossen jedoch unangemessen ein. Damit muss der Kläger seinem Esel neue Gesellschaft besorgen. Der Amtstierarzt hatte gerügt, dass der Esel mit der seit mehreren Jahren dauernden Einzelhaltung nicht angemessen untergebracht sei. Das Tier weise bereits Verhaltensauffälligkeiten auf, sei übermäßig scheu und verängstigt. Es wurde angeordnet, dass der...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung bei Schimmel: Wann und um wie viel kann man die Miete mindern?
Bei Schimmel in der Mietwohnung liegt unter Umständen ein Mietmangel vor, bei dem der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt ist. Inwieweit er hierzu berechtigt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Kommt es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall, sollten sich Mieter mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen. Denn durch die Schimmelsporen wird schnell die Gesundheit der Mieter gefährdet. Ferner sind Mieter auch zu einer derartigen Mängelanzeige verpflichtet. Mieter ist zur Mängelanzeige verpflichtet Weiterhin setzt die Geltendmachung einer Mietminderung voraus, dass der Mieter eine solche Mängelanzeige gemacht hat. Wenn der Vermieter dann trotz Fristsetzung den Schimmel nicht beseitigt, kommt eventuell eine Minderung der Miete in Betracht. Dies setzt voraus, dass es sich bei Schimmel...weiter lesen
Verwaltungsrecht Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck
Kassel (jur). Neben der Chemiefirma Merck in Darmstadt darf kein Gartencenter gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Donnerstag, 12. März 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 A 654/13). Das Vorhaben lasse „die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen“. Nach der „Seveso-II-Richtlinie“ der EU müssen Gebäude mit Publikumsverkehr einen „angemessenen Abstand“ zu sogenannten „Störfallbetrieben“ wahren. Die Chemie- und Pharmafirma Merck gilt als solcher „Störfallbetrieb“, weil sie an ihrem Stammsitz in Darmstadt gefährliche Chemikalien verwendet. Dennoch hatte die Stadt Darmstadt den Bau eines Gartencenters auf einem...weiter lesen
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