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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur dann rechtmäßig ist, wenn der betroffenen Person vorab konkret Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diese Entscheidung verschärft die rechtlichen Anforderungen an eine ausgewogene journalistische Berichterstattung deutlich – insbesondere dort, wo Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Die Ausgangslage: Darstellung in Dokumentation löst juristische Prüfung aus Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Medienunternehmen eine mehrteilige Dokumentation über den Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel veröffentlicht. Ein ehemaliger Geheimagent wurde dabei so in Szene gesetzt, dass beim Publikum der Verdacht aufkommen konnte, dieser sei in den Fall verwickelt.   Obwohl der...

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Das Landgericht München I (Az. 33 O 14937/23 ) hat einer Brauerei verboten, ihre Cola-Mix-Limo in einer Farbgestaltung ähnlich der von „Spezi“ zu vertreiben. Farbliche Gestaltung der Dose sorgt für Rechtsstreit Eine bekannte Münchener Brauerei, die das Cola-Mix-Getränk „Paulaner Spezi“ vertreibt, klagte gegen ein Konkurrenzprodukt mit ähnlicher Farbaufmachung. Konkret ging es um eine sogenannte „Fünf-Farben-Welle“, die als Marke für „Spezi“ geschützt ist.  Die Beklagte, ebenfalls eine Brauerei, brachte ihre Cola-Orangen-Limonade mit einer optisch vergleichbaren Farbwelle auf den Markt. Nach Ansicht der Klägerin besteht durch diese Gestaltung die Gefahr einer Verwechslung. Gerade bei Getränken, so argumentierte sie, seien Farben für viele Verbraucher ein zentrales...

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Der Kauf einer Immobilie in Ungarn bietet Chancen, bringt jedoch auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Vor allem deutschsprachige Käufer, Investoren und Auswanderer sollten mögliche Fallstricke kennen, um unerwartete Schwierigkeiten zu vermeiden. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Hürden umfassend dargestellt. Risiken beim Erwerb durch Ausländer Grundsätzlich können EU-Bürger sowie Schweizer Immobilien in Ungarn ohne besondere Genehmigung erwerben. Jedoch existieren wesentliche Einschränkungen, die leicht übersehen werden: Land- und forstwirtschaftliche Flächen: Seit dem 1. Mai 2014 können EU-Bürger gemäß dem Bodengesetz Nr. CXXII/2013 land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu gleichen Bedingungen wie ungarische Staatsangehörige erwerben...

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