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Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen ... weiter lesen

Dürfen Gläubiger bei einer verjährten Forderung den Schuldner an die Schufa melden, damit diese einen negativen Eintrag macht? Dies erscheint nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Vorliegend hatte ein Verbraucher bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sah vor, dass dieses in einer monatlichen Raten zurück bezahlt werde sollte. Doch der Kunde hielt sich nicht daran und so wurde der Darlehensvertrag gekündigt. Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Darlehen sofort hätte zurück bezahlt werden müssen. Doch der Kunde ignorierte die Aufforderung der Bank zur Rückzahlung. Die Bank blieb daraufhin erst einmal untätig. Drei Jahre später wies der Schuldner die Bank daraufhin, dass die Forderung nunmehr verjährt ist und berief ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Unterbricht ein Ehemann auf eigene Faust die lebenserhaltenden Maßnahmen seiner pflegebedürftigen und an Alzheimer erkrankten Frau, kann sein Erbe damit verloren gehen. Eine vorsätzliche, auch versuchte Tötung eines Angehörigen begründet eine „Erbunwürdigkeit“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 400/14). Das Erbe bleibe allerdings dann erhalten, wenn der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung oder wegen einer strafbaren Tötung auf Verlangen durchgeführt wurde. Geklagt hatte der Sohn eines Ehepaares, der seinen Vater nach dem Tod seiner Mutter als erbunwürdig erklären lassen wollte. Das aus dem Raum ... weiter lesen