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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Nötigung im Straßenverkehr
Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen. Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar? In § 240 StGB lautet es wie folgt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer ... weiter lesen
Familienrecht Rechte und Pflichten bei nichtehelichen Vätern
In Deutschland ist es keine Seltenheit mehr, dass Eltern ein Kind zur Welt bringen, obwohl sie nicht liiert sind. Solange beide Elternteile zusammen leben, treten keine Probleme auf. Im Falle einer Trennung kann es jedoch zu Auseinandersetzungen kommen, die sowohl das Verhältnis untereinander als auch das Verhältnis des Vaters zum Kind beeinträchtigt Insofern drängt sich die Frage auf, welche Rechte und Pflichten hat ein nichtehelicher Vater? Sorgerecht für nichteheliche Väter Sofern das gemeinsame Kind zur Welt kommt, obwohl die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Möchte der Vater ebenfalls das Sorgerecht  haben, dann ist dafür in der Regel die Zustimmung der Mutter notwendig. Erst wenn die Mutter die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen
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