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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?
Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den        Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren Hilfsorganisationen     Ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeinnützigen Verein     Ehrenamtliche Tätigkeit ... weiter lesen
Steuerrecht Keine Erbschaftssteuer auf Steuerschulden der Eltern
München (jur). Wenn Kinder aus ihrem Erbe zunächst noch Steuerschulden der Eltern begleichen müssen, darf das Finanzamt seine Hand nicht nochmals aufhalten. Auf diesen Anteil der Erbschaft wird dann nicht auch noch Erbschaftssteuer fällig, heißt es in einem am Mittwoch, 22. August 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 4. Juli 2012 (Az.: II R 15/11). Im Streitfall waren beide Eltern in kurzem Abstand Ende 2004 gestorben. Das Millionenerbe ging an die beiden Töchter. Allerdings hatten die Eltern 2004 deutlich zu niedrige Steuervorauszahlungen geleistet. Nach Ablauf des Jahres präsentierte das Finanzamt den Töchtern noch eine Einkommenssteuerrechnung von über 1,8 Millionen Euro. Zusätzlich wurde Erbschaftssteuer fällig – etwa ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?
Sofern ein Wohn- oder Gewerberaum durch einen Vermieter vermietet wird, möchte dieser von seinen zukünftigen Mietern eine Mietsicherheit haben. In der Praxis ist es meistens die sogenannte Mietkaution.  Der Mieter ist demnach verpflichtet die vereinbarte Kaution an den Vermieter zu übergeben. Der Geldbetrag wird anschließend bei einem Geldinstitut verzinst angelegt. Sobald das Mietverhältnis wirksam gekündigt wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch des Mieters. Fraglich ist jedoch, ob dieser Rückzahlungsanspruch sofort besteht oder ob der Vermieter die Kaution für eine gewisse Zeitspanne als Sicherheit einbehalten darf. In der Rechtsprechung herrscht insoweit Einigkeit darüber, dass der Vermieter verpflichtet ist die Mietkaution vollständig an die Mieter ... weiter lesen
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