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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Wann besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub?
In nahezu allen deutschen Arbeitsverträgen ist eine Passage zu finden, die sich mit der Urlaubszeit beschäftigt. Arbeitnehmer interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere wie viele Urlaubstage ihnen zustehen. Fraglich ist jedoch, ob darüber hinaus noch weitere Urlaubstage beansprucht werden können. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub? Sonderurlaub – gesetzlich geregelt? Eigentlich ist mit der arbeitsrechtlichen Vereinbarung sämtlicher Urlaub bereits umfassenden geregelt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 616 BGB eine Vorschrift geschaffen, die in direkter Verbindung mit dem Sonderurlaub steht. „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot...weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Hartz-IV-Sanktionen bei Arbeitsaufgabe durch Mobbing
Mainz (jur). Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14. November 2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 3 AS 159/12). Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen...weiter lesen
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