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Rechtsanwalt Brandenburg an der Havel
Brandenburg

Rund 70 Kilometer entfernt von Berlin liegt Brandenburg. Die Einwohnerzahl beläuft sich auf 71.000 und die Stadt besteht aus 6 Stadtteilen sowie weiteren 8 Ortsteilen. Damit ist sie mit eines der größten Zentren des gleichnamigen Bundeslandes. Brandenburg ist die Wiege der Mark Brandenburg und kann zurückschauen auf mehr als 1000 Jahre an Besiedlungsgeschichte. Schon um 500 n. C. siedelten sich dort die ersten Slawen an und urkundlich erwähnt wurde die Stadt bereits 948 in der Stiftsurkunde vom Bistum Brandenburg. In slawischer Hand war Brandenburg bis Anfang des 12. Jahrhunderts. Albrecht der Bär übernahm danach die Macht und fortan hieß Brandenburg „Markgraf von Brandenburg“. Der Bau des Brandenburger Doms erfolgte sowie die Altstadtgründung und die Gründung der Neustadt. Es wurde Hanse beigetreten, der Schöppenstuhl bildete sich heraus als Gerichtsbarkeit und der Brandenburger Roland wurde aufgestellt. Im Stadtmuseum „Brandenburg an der Havel“ sowie im Frey-Haus Museum und dem Museum im Steintor ist alles rund um die Stadtgeschichte zu finden.

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Steuerrecht BFH: Einsicht in Steuerakten zur Schadenersatzprüfung unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22 ). Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt. Das Finanzgericht gab jedoch den Klägern recht und verpflichtete das Finanzamt zur Akteneinsicht und zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Keine ... weiter lesen
Steuerrecht BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Es berief sich dabei auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, der eine Änderung ermöglicht, wenn ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialgericht Hannover: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle
Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20 ). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei ... weiter lesen
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