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Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 299/24 ) entschied am 16.05.2025, dass auch einfache Handyvideos urheberrechtlich geschützt sind und exklusive Nutzungsrechte daran übertragbar bleiben – selbst wenn das Material bereits in sozialen Netzwerken geteilt wurde. Überschwemmungs-Video wird Auslöser für Rechtsstreit Im Juni 2024 kam es in einer Ortschaft in Baden-Württemberg zu schweren Überschwemmungen. Eine Privatperson filmte die Ereignisse mit dem Smartphone. Dabei wurde festgehalten, wie eine Lärmschutzwand unter dem Druck der Wassermassen zusammenbrach. Am folgenden Morgen nutzte ein Medienunternehmen, das später verklagt wurde, einzelne Bilder aus dem Video. Diese Standbilder wurden auf der Website sowie im kostenpflichtigen Newsletter des Unternehmens veröffentlicht. Der Kläger,...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 3. Juni 2025 klargestellt: Der gesetzliche Mindesturlaub oder dessen finanzielle Abgeltung darf nicht durch gerichtliche Vergleiche ausgeschlossen werden. Auch dann nicht, wenn feststeht, dass der Urlaub krankheitsbedingt nicht mehr genommen werden kann. Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für das Arbeitsrecht und unterstreicht den nicht dispositiven Charakter des gesetzlichen Erholungsurlaubs. Grundlagen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht Arbeitnehmern bei einer Sechstagewoche ein Mindesturlaub von 24 Werktagen pro Jahr zu. Bei einer Fünftagewoche entspricht dies 20 Arbeitstagen. Der Erholungsurlaub ist Teil des Arbeitsschutzes und dient der gesundheitlichen Regeneration . Wird das Arbeitsverhältnis...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit sogenannter Zustimmungsfiktionen bei der Anpassung von Kontoführungsentgelten getroffen. Im Mittelpunkt stand eine Bankklausel, die geänderte Entgelte automatisch als akzeptiert gelten ließ, sofern Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprachen. Kernaussagen des BGH-Urteils zu Kontoführungsentgelten Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln : Die Klauseln in Sparkassen-AGB, die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen unterstellen, sind nach § 307 BGB unwirksam, wie der BGH 2021 entschieden hat. Rückzahlungsansprüche trotz jahrelanger Zahlung : Verbraucher können unrechtmäßig gezahlte Entgelte zurückfordern, wenn sie keine vertragliche Grundlage haben. Verjährungsbeginn : Die...

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