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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Wie ist die Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht einer Privatstraße?
Die Bezeichnung „Privatstraße“ sagt schon das meiste über die Zuordnung so einer Verkehrsfläche, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Dieser Ratgeber liefert Informationen über Nutzung, Errichtung und Erhaltung von Privatwegen und Straßen. Wer darf Privatstraßen und -wege nutzen, wer haftet bei Unfällen und dergleichen, denn oft besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wegerechte.   Was bedeutet der Begriff „Wegerecht“? Damit muss sich jeder auseinandersetzen, der die Errichtung eines Gebäudes – unabhängig ob privat oder geschäftlich – plant: Denn, nur wenn die Zufahrt gesichert ist, wird auch die Baugenehmigung erteilt. Der Begriff Zufahrt umfasst das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. Der ... weiter lesen
Medizinrecht BGH: Krankenkaus darf Adresse des behandelnden Arztes nicht herausgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14). Der frühere Patient einer Klinik wollte zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagen. Einem Arzt konnte die Klage in der Klinik nicht korrekt zugestellt werden. Der Name es Arztes war auf der Klageschrift falsch angegeben. Trotz späterer erfolgreicher Zustellung in der Klinik verlangte der Mann die Bekanntgabe der ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Braucht man für einen Wintergarten eine Baugenehmigung?
Manchmal muss auch vor der Errichtung eines Wintergartens eine Baugenehmigung eingeholt werden. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass für den Bau eines Hauses die Einholung eine Baugenehmigung erforderlich ist, dass weiß jeder Grundstückseigentümer. Längst nicht jedem ist jedoch bekannt, dass auch bei kleineren Objekten erforderlich sein kann. Ein typisches Beispiel ist die Errichtung eines Wintergartens. Denn das öffentliche Baurecht sieht vor, dass der Bauherr normalerweise vor Errichtung einer baulichen Anlage eine Baugenehmigung einholen muss. Diese muss von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt werden, wenn dem jeweiligen Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies beurteilt sich nach den ... weiter lesen
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