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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz IV: Keine Mini-Brackets für Zahnspangenträger
Halle (jur). Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 5 AS 472/11). Es wies damit den Prozesskostenhilfeantrag einer jugendlichen Hartz-IV-Empfängerin zurück. Die Jugendliche hatte die Kostenübernahme für eine festsitzende Zahnspange beantragt. Die kieferorthopädische Behandlung mit den gewünschten besonders komfortablen Miniaturbrackets entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, daher müssten die Kosten erstattet werden, so die Klägerin. Die „Basisversorgung“ der gesetzlichen Krankenkasse reiche hier nicht aus. Das ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
In Deutschland genießen schwerbehinderte Menschen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz besteht auch im Arbeitsrecht. So sind unter anderem für die Kündigung eines Schwerbehinderten höhere Maßstäbe anzusetzen, als bei einem gesunden Mitarbeiter. Daher ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz Der Schutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist im Sozialgesetzbuch (SGB) IX umfassend geregelt.  Vor allem besitzen sie nach § 85 SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ ... weiter lesen
Transportrecht und Speditionsrecht Reiseveranstalter dürfen Flugzeiten nicht einseitig ändern
Düsseldorf/Hannover (jur). Reiseveranstalter dürfen die zugesagten Flugzeiten nicht ohne wichtigen Grund einseitig ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf (Az.: 12 O 223/11 und 12 O 224/11) und Hannover (Az.: 18 O 79/11) entschieden, wie am Donnerstag, 9. August 2012, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mitteilte. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach den vom vzbv auch im Volltext veröffentlichten Urteilen kippte das Landgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 4. Juli 2012 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter Schauinsland-Reisen und Alltours. Das Landgericht Hannover verwarf bereits am 13. März 2012 eine entsprechende Regelung bei TUI. Nach übereinstimmender Auffassung beider Gerichte sind die in den ... weiter lesen
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