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Das Landessozialgericht NRW (Az. L 20 AL 196/22 ) entschied, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur bei eigenständigem Haushalt gewährt wird. Gemeinsames Wohnen mit der Mutter Der Kläger, Jahrgang 1996, lebte mit seiner Mutter, die SGB II-Leistungen bezog, in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. 2017 schloss er mit ihr einen Untermietvertrag, um ein möbliertes Schlafzimmer für 384,50 Euro monatlich zu mieten. Die Vereinbarung umfasste die Mitbenutzung von Küche, Bad, Keller und Haushaltsgegenständen wie Herd, Kühlschrank und Waschmaschine. Nach seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter begann er 2021 eine Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Die Agentur für Arbeit Düsseldorf verweigerte ihm daraufhin Berufsausbildungsbeihilfe. Sowohl das Sozialgericht Köln als auch das Landessozialgericht ... weiter lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 12 BA 9/23 ) entschied über die Sozialversicherungspflicht von Reportern bei Rundfunkanstalten. Freier Autor oder angestellter Mitarbeiter? Ein Hörfunkreporter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt. Er sah sich als freier Autor, der unabhängig über Aufträge entscheiden könne und betonte seine gestalterische Freiheit bei der Produktion von Hörfunkbeiträgen. Allerdings wurden seine Dienste regelmäßig zu vereinbarten Zeiten und Themen genutzt, die ihm von der Rundfunkanstalt vorgegeben wurden. Die DRV entschied, dass der Reporter als Angestellter einzustufen sei, da er persönlich an den Arbeitsort der Anstalt gebunden ... weiter lesen

Das Urteil des  Amtsgerichts Köln vom 06.09.2024 (AZ: 153 C 95/24) beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit einer verweigerten Flugbeförderung. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des DSGVO Auskunftsanspruch auf und ist besonders für Flugreisende und Fluggesellschaften von Bedeutung. Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO: Definition und Umfang Die DSGVO definiert " Verarbeitung von Daten " in Art. 4 Nr. 2 als jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten, von der Speicherung bis zur Übermittlung . Damit haben Betroffene ein weitreichendes Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das Daten wie Namen, Geburtsdatum oder andere identifizierende Merkmale umfasst.  Jedoch beschränkt sich dieses Recht auf wesentliche ... weiter lesen