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Wenn ein Kind in der Schule schon durch bestimmte Lebensmittel in Lebensgefahr geraten kann, reicht ein Notfallset im Ranzen nicht immer aus. Viele Eltern könnten annehmen, dass Lehrkräfte im Ernstfall allein verantwortlich sind. Das Gericht stellt nun klar: Bei einem sehr jungen Kind mit komplexen, potenziell lebensgefährlichen Allergien kann eine speziell geschulte Schulbegleitung als häusliche Krankenpflege vorläufig erforderlich sein. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, die wegen schwerer Erkrankungen während des Schulbesuchs beobachtet und im Notfall medizinisch versorgt werden müssen. Das Wichtigste in Kürze Die Krankenkasse muss dem Antragsteller vorläufig häusliche Krankenpflege als Schulbegleitung gewähren. Die Begleitung gilt für den Schulbesuch und damit zusammenhängende...

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Wer ferne Länder auf einer Rundreise erkundet, bucht häufig nicht nur eine einzelne Reiseleistung. Gerade bei längeren und mehrteiligen Reisen kommen Flüge, Transfers, verschiedene Unterkünfte, Mietwagen, Reiseleitungen oder Ausflüge zusammen. Werden mehrere solcher Leistungen für dieselbe Reise gebündelt angeboten, kann rechtlich eine Pauschalreise vorliegen. Für Reisende ist diese Einordnung von erheblicher Bedeutung. Denn bei einer Pauschalreise gelten die besonderen Schutzvorschriften der §§ 651a ff. BGB. Der Reiseveranstalter ist zentraler Vertragspartner und grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die von der Pauschalreise umfassten Leistungen vertragsgemäß erbracht werden. Hinzu kommt eine gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung, die insbesondere bereits geleistete Zahlungen und unter bestimmten...

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Wer Abfälle verbrennt, muss nicht nur an Entsorgungskapazitäten und Umweltauflagen denken, sondern auch an den Preis für CO₂ . Für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ist das relevant, weil nach den Urteilen finanzielle Belastungen an Endkunden weitergegeben werden könnten. Damit kann die CO₂-Bepreisung mittelbar auch die Müllentsorgung verteuern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Pressemitteilung vom 19. August 2026 mitgeteilt: Auch Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Das Wichtigste in Kürze Müllverbrennungsanlagen müssen für ausgestoßenes CO₂ zahlen , weil sie nach Auffassung des Gerichts unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz fallen. Die Klagen der Betreiber einer Anlage für gefährliche Abfälle und einer kommunalen...

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