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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis ... weiter lesen
Arbeitsrecht Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein
Mainz (jur). Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers entsprechend eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann davon dann nicht einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Oktober 2013 klar (Az.: 5 Sa 252/13). Es gab damit der Klage einer 1961 geborenen Verwaltungsangestellten statt. Sie arbeitet seit 1981 bei ihrem Arbeitgeber, der inzwischen auch Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes beschäftigt. Nach einer 2011 neu gefassten Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden Verwaltungsaufgaben eigenständig zuständig. Offenbar machte der teilzeitbeschäftigten ... weiter lesen
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