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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden
Erfurt (jur). Bei der Versetzung von Beschäftigten an einen anderen Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber seine Auswahl nicht auf ursprünglich befristet eingestellte Arbeitnehmer beschränken. Grundsätzlich müssen alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahl einbezogen werden, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 915/12). Damit setzte sich eine bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingestellte Fachassistentin zum zweiten Mal mit einer Klage vor dem obersten Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber durch. Die Frau war bis zum 31. Dezember 2011 befristet in der Arbeitsagentur im sächsischen Pirna eingestellt gewesen. Die BA hatte dies mit knappen Haushaltsmitteln begründet. Das BAG hatte am 9. März 2011 die Befristung des Arbeitsvertrags ... weiter lesen
Medizinrecht Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung – Arzt haftet
Hamm/Berlin (DAV). Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es infolge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausführt. Als der 48-jährige Mann Blut im Stuhl bemerkte, wandte er sich an einen Facharzt für Chirurgie. Dieser führte im November 2007 eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypenabtragung durch. Infolge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage ... weiter lesen
Sozialrecht Kindergeld für Au-pairs setzt ausreichende Sprachkenntnis voraus
München (jur). Die Eltern volljähriger Au-pairs haben nur noch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Kinder während ihres Auslandsaufenthaltes durchschnittlich mindestens zehn Stunden pro Woche Sprachunterricht bekommen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 6. Juni 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: III R 58/08). Er wies damit die Klage eines Vaters ab, dessen Tochter nach dem Abitur 2006 für elf Monate als Au-pair in England war. Dort hatte sie zwar auch eine Prüfung abgelegt und Unterricht erhalten, nicht aber im erforderlichen Umfang von zehn Stunden pro Woche. Ein Anspruch der Eltern auf Kindergeld bestehe daher nicht, urteilte der BFH. Die Zeit für Hausarbeiten zähle nicht mit. Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit ... weiter lesen
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