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Urheberrecht und Medienrecht Internetseiten dürfen von Richtern gesperrt werden
In den letzten Jahren passierte es öfter: Internetseiten bekannter Streamingdienste wie kino.to oder movie2k.to wurden von einigen Providern gesperrt. Schuld daran war die Anordnung verschiedener Richter, die aufgrund der Beschwerde einiger Filmverleiher von den Internetprovidern verlangten die genannten Seiten zu sperren. Ist dieses Vorgehen wirklich effektiv? Aktuell wurde diese Frage gerade zur Plattform kino.to entschieden. Ein österreichischer Internetprovider wurde vom Filmverleiher Constantin dazu aufgefordert, die Film-Stream-Seite für die Nutzer des Providers zu sperren. Nachdem sich der Provider vor den nationalen Gerichten vergeblich gegen die danach ergangene Anordnung der Richter gewehrt hatte, sollte er auch vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) keine Recht bekommen: Auch wenn die ... weiter lesen
Allgemein Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?
Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.   Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.   Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet. Hier ist der betroffene Verbraucher zur vorläufigen Kündigung des Handyvertrages unter Einhaltung ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bonus für Gewerkschaftsmitglieder bei Massenentlassungen zulässig
Erfurt (jur). Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15. April 2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (Az.: 4 AZR 796/13). Hintergrund des Streits war ein umfassender Personalabbau im Jahr 2012 bei Nokia Siemens Networks in München. In einem Sozialtarifvertrag vereinbarten Nokia und die IG Metall die Überführung der Arbeitsplätze in eine Transfergesellschaft. Der Bruttolohn sollte dort 70 Prozent des bisherigen Lohns betragen. Als Entschädigung gab es Abfindungen bis zu 110.000 Euro. Diese Regelungen wurden auch vom Betriebsrat als offizieller Interessenausgleich (Sozialplan) übernommen. Ergänzend schlossen Nokia ... weiter lesen
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