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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Versehentliches Linksfahren ist nicht zwingend „rücksichtslos“
Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22). Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 nach Deutschland zurück. Nach einem 11,5-stündigen Flug schlief er vier Stunden, bevor er ins Auto stieg. In Thailand herrscht Linksverkehr, ... weiter lesen
Allgemein Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube
Köln (jur). Hat ein unbekanntes Paar Sex auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Autos, muss der Parkhausbetreiber nicht für entstandene Schäden haften. Der Halter des beim Liebesspiel beschädigten Autos kann kein Schadenersatz vom Parkhausbetreiber verlangen, auch wenn dieser das Parkhaus mit Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lässt, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 27. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 21 O 302/22).  Der Kläger hatte am Abend des 20. Juli 2021 seinen Mercedes in einem Parkhaus am Kölner Hauptbahnhof abgestellt und wähnte sich sicher, dass das Fahrzeug bei dem Parkhausbetreiber in guten Händen war.  Doch ein unbekanntes Paar nutzte den geparkten Mercedes zum Sex. Die Überwachungskamera im Parkhaus konnte alles per Video ... weiter lesen
IT Recht Keine Haftung von Amazon für Werbung von „Affiliate-Partner“
Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website ... weiter lesen
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