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Nürnberg (jur). Der fachlich am besten geeignete Bewerber für eine befristete Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann auch leer ausgehen. War der Stellenbewerber bereits seit mehreren Jahren bei demselben Arbeitgeber befristet beschäftigt und wäre eine erneute Befristung unzulässig, darf er vom Stellenbesetzungsverfahren ausgeschlossen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 11. August 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Sa 373/22). Dem stehe auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der „Bestenauslese“ entgegen, nach der der am besten geeignete Bewerber den Zuschlag erhalten soll.  Damit kann der seit März 2016 mehrfach und zuletzt bis 30. Juni 2023 befristet angestellte Kläger nicht verlangen, dass er bei der Ausschreibung einer erneuten befristeten Stelle seines ... weiter lesen

Bestehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern Unstimmigkeiten, bieten viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag an. Mit seiner Hilfe können sich beide Parteien voneinander trennen, ohne die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Durch den Aufhebungsvertrag können für beide Seiten verschiedene Vorteile, aber auch Nachteile entstehen. Daher sollte die Möglichkeit stets im Einzelfall geprüft werden. Was ist aber nun besser: Ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung? Dies soll im Folgenden geklärt werden. Auflösungsvertrag oder Kündigung: Bedeutung und Unterschied Der Aufhebungsvertrag soll das Arbeitsverhältnis möglichst ohne Streit beenden. Er kann nicht erzwungen, sondern nur seitens des Arbeitgebers angeboten werden. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ist es nicht möglich, den Vertrag ... weiter lesen

Hamburg (jur). Durch die Gründung bestimmter Unternehmen lässt sich immer noch die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgehen. Ein entsprechendes Vorgehen sei vom unternehmerischen Wahlrecht umfasst, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2023 entschied (Az.: 3 K 188/21). Der Gesetzgeber habe diesbezügliche Lücken bislang nicht vollständig geschlossen. Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.  Im Streitfall hatten der Kläger und sein Vater 2019 eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gegründet. Dies ist eine besondere Form der Kapitalgesellschaft, die auch Elemente einer Personengesellschaft enthält.  Das Grundkapital in Höhe von 50.000 Euro zahlte hier allein der Vater ein. Der Sohn zahlte 450.000 Euro ... weiter lesen