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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit   Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24  entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft.  Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...

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Ab 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...

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Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 26. September 2024 entschieden, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass Verbrauchern sowohl auf der eigenen Webseite als auch auf Webseiten Dritter über die Vertragsabschlüsse ermöglicht werden, eine klar gekennzeichnete und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche vorzufinden, die keine Zweifel an ihrer Funktionalität zulässt. Kündigungsbutton-Pflicht: Rechtliche Grundlagen § 312k BGB : Verpflichtet Unternehmer, auf Webseiten, die den Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse ermöglichen, eine leicht zugängliche und eindeutig beschriftete Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Beschriftung der Schaltflächen : Die Kündigungsschaltfläche muss mit "Verträge hier kündigen" oder einer gleichwertigen Formulierung beschriftet...

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