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Familienrecht Sorgerecht: Voraussetzungen für Aufenthaltswechsel eines Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig
Das LG Aachen musste einen Fall entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende Bank aufgrund von Falschberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Anlage in Anspruch genommen hat.  GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Der vorliegende Fall (Az. 1 O 541/11), Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.05.2012, soll sich insbesondere auf den dem Anleger entstandenen so genannten Steuerschaden bezogen haben. Medienfonds sollen den Anlegern oft von Finanzdienstleistungsinstituten als Steuersparmodell anempfohlen worden sein. Dies rühre daher, dass die Fonds zu Beginn hohe Verluste erwirtschaften sollten, die sich dann für die Anleger steuermindernd auswirken ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei ... weiter lesen
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