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Verwaltungsrecht Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die Visa....weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung bei Lärmbelästigung: Wann und um wie viel kann die Miete wegen Lärm mindern?
Mieter brauchen nicht jede Belästigung durch Lärm hinzunehmen. Unter Umständen dürfen sie gegenüber ihrem Vermieter die Miete mindern. Inwieweit dies möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Mieter sind starkem beruflichen Stress ausgesetzt und möchten gerne zu Hause ihre Ruhe haben. Umso ärgerlicher ist es für sie, wenn sie sich in ihrer Mietwohnung durch Lärm gestört fühlen. Dieser geht beispielsweise von Wohnungsnachbarn oder einer Baustelle in der Nachbarschaft aus. In all diesen Fällen stellt sich zunächst einmal die Frage, inwieweit die Lärmbelästigung als Mietmangel im Sinne des § 536 BGB anzusehen ist. Diese setzt voraus, dass dadurch die Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung mehr als nur...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater darf 79-jähriger Rentnerin keine Genussrechte empfehlen
Banken müssen Verbraucher bei dem Kauf von Genussrechten und geschlossenen Fonds über die Risiken aufklären und auf die Situation des Anlegers achten. Davon konnte hier wohl keine Rede sein. Eine Kundin wurde bereits seit mehreren Jahren von einem bestimmten Berater einer Bank betreut. Als sie 79 Jahre alt war bot ihr der Berater den Erwerb von Genussrechten mit einer Laufzeit von 15 Jahren an. Sie hatten eine Laufzeit von 15 Jahren. Das Geld hierfür sollte sie aus ihrem Investmentfonds nehmen (quasi „umsteigen“). Angeblich sollte er eine Rendite von 7% bringen. Die damals schon unter Demenz leidende Seniorin nahm daraufhin den Kauf zum Preis von etwa 32.000 € vor. Etwa 2 Jahre später forderte die zwischenzeitlich eingesetzte Betreuerin die Bank zur Rückabwicklung auf. Da...weiter lesen
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