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Mit Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 1 BvR 1796/23 ) hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare (§ 47 Nr. 2 Var. 1 i. V. m. § 48a BNotO) für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft ausschließlich das Anwaltsnotariat und setzt neue Maßstäbe für die Zulässigkeit starrer Altersgrenzen im Berufsrecht. Altersgrenze für die Tätigkeit eines Anwaltsnotars Nach der bisherigen Rechtslage endete die Tätigkeit eines Anwaltsnotars mit Vollendung des 70. Lebensjahres kraft Gesetzes. Ziel der Regelung war es, eine ausgewogene Altersstruktur im Notariat sicherzustellen, Nachwuchschancen zu fördern und die Rechtssuchenden vor möglichen altersbedingten Leistungseinbußen zu schützen. Das BVerfG anerkannte diese Ziele zwar als legitim , sah die...

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Mit seinem Urteil vom 23. September 2025 ( Az. 6 UKl 2/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine viel beachtete Grundsatzfrage beantwortet: Darf der Discounter Lidl seine Treue-App als "kostenlos" bewerben, obwohl die Nutzer dafür umfangreich Daten bereitstellen? Die Entscheidung des Gerichts, das die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abwies, schafft wichtige Klarheit im Bereich der Datenerhebung bei kostenlosen Apps und hat weitreichende Bedeutung für alle datenbasierten Geschäftsmodelle. Wann ist eine App „kostenlos“? Das zentrale Problem war die Definition des Begriffs „Preis“. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass Daten ökonomisch wertvoll sind und deshalb einer Bezahlung gleichkommen. Das OLG folgte dem nicht. Nach unionsrechtlichen Vorgaben ist ein Preis immer...

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Im Verfahren C-474/24 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob es mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar ist, Namen von Sportlern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen haben, öffentlich im Internet zu nennen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht öffentlich zugänglich. Medien berichten aber, dass eine datenschutzfreundliche Auslegung wahrscheinlich sei. Die Entscheidung wird auch für andere gesellschaftliche Bereiche von Bedeutung sein. Veröffentlichung von Dopingverstößen im Sport: Pauschale Praxis auf dem Prüfstand Beispielsweise war es in Österreich gängige Praxis, die Namen dopender Sportler grundsätzlich online zu veröffentlichen – unabhängig vom Einzelfall . Ziel war es, andere abzuschrecken und Umgehungen...

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