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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darf bei einer verjährten Forderung ein Schufa-Eintrag gemacht werden?
Dürfen Gläubiger bei einer verjährten Forderung den Schuldner an die Schufa melden, damit diese einen negativen Eintrag macht? Dies erscheint nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Vorliegend hatte ein Verbraucher bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sah vor, dass dieses in einer monatlichen Raten zurück bezahlt werde sollte. Doch der Kunde hielt sich nicht daran und so wurde der Darlehensvertrag gekündigt. Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Darlehen sofort hätte zurück bezahlt werden müssen. Doch der Kunde ignorierte die Aufforderung der Bank zur Rückzahlung. Die Bank blieb daraufhin erst einmal untätig. Drei Jahre später wies der Schuldner die Bank daraufhin, dass die Forderung nunmehr verjährt ist und berief ... weiter lesen
Strafrecht Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).   Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei ... weiter lesen
Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft – wie ist eine Trennung möglich?
Häufig ziehen Paare ohne Trauschein zusammen. Doch was passiert im Fall einer Trennung etwa mit Vermögenswerten oder der Wohnung? Wie sieht es mit Ausgleichsansprüchen aus? Viele Paare möchten erst mal zusammenziehen, um später den Bund fürs Leben einzugehen. Andere lehnen eine Ehe kategorisch ab und wollen dauerhaft in Form der wilden Ehe zusammenleben. In beiden Fällen handelt es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das böse Erwachen folgt dann, wenn zumindest einer der Partner sich trennen möchte. Denn hier kann man nicht einfach auf die Regeln gelten, die für Eheleute gelten. Aber was gilt im Einzelnen?   Aufteilung der Vermögenswerte? Hinsichtlich der Vermögenswerte gilt bei einer Trennung, dass derjenige sie behalten darf, der das ... weiter lesen
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