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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Gesetzlich Versicherte können sich Arznei-Hersteller nicht aussuchen
Kassel (jur). Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Ärzte können sich nicht aussuchen, von welchem Hersteller sie einen bestimmten Arzneiwirkstoff haben wollen. Denn die Apotheken müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern geschlossen haben, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Mittwoch, 3. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: B 1 KR 49/12 R und B 1 KR 5/13 R). Beachtet die Apotheke den Rabattvertrag nicht, muss die Krankenkasse danach für das abgegebene Medikament keinen einzigen Cent bezahlen. Die Rabattverträge wurden seit 2007 für verschiedenste Arzneiwirkstoffe und inzwischen auch für Wirkstoffgruppen mit gleichem Therapieziel eingeführt. Danach gewähren die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?
Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse künftig höhere Versicherungsbeiträge bezahlen muss. Von daher stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber hierfür und für ... weiter lesen
Versicherungsrecht Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss für Wohnungsbrandschaden des Mieters zahlen
Karlsruhe (jur). Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, muss die Wohngebäudeversicherung des Vermieters grundsätzlich für die Gebäudeschäden aufkommen. Beseitigt der Vermieter die Brandschäden nicht, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern, urteilte am Mittwoch, 19. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 191/13). Da die Kosten für die Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt werden, müsse dieser so gestellt werden, „als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen“. Hintergrund des Rechtsstreits war ein brandgefährlicher Kochversuch. Am 7. März 2012 hatte die damals zwölfjährige Tochter der in Euskirchen lebenden Kläger auf einer Herdplatte Öl erhitzt. Als das ... weiter lesen
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