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Medizinrecht Arzt haftet bei Diagnosefehlern nur unter bestimmten Voraussetzungen
Koblenz/Berlin (DAV). Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Wegen einer Neuralgie erhielt die Patientin das Medikament Carbamazepin. Nach rund drei Wochen musste sie ab dem 19. Oktober 2010 außerdem ein Antibiotikum, Amoxicillin, einnehmen. Wegen einer heftigen Hautreaktion am gesamten Körper suchte die Frau am darauffolgenden Tag die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Die behandelnde Ärztin vermutete eine allergische Reaktion auf das Antibiotikum. Sie schickte die Patientin unter anderem mit...weiter lesen
Verkehrsrecht Fahren trotz Fahrverbot - Strafen in Deutschland
In Deutschland können unterschiedliche Geschehnisse zu einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis führen. Liegt ein solches Verbot vor, dann ist es dem Betroffenen ausdrücklich untersagt, am Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer teilzunehmen. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn das Fahrverbot missachtet wird. Erhält der Betroffene lediglich einen Bußgeldbescheid oder wird die Sperrfrist verlängert? Strafe beim Fahren trotz Verbot Sofern eine Person im öffentlichen Straßenverkehr ohne eine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) angetroffen wird, droht ihr eine erhebliche Strafe. Dreh und Angelpunkt ist dabei der § 21 Abs. 1 StVG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug...weiter lesen
Steuerrecht Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe
München (jur). Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in einer eigens dafür gemieteten Wohnung an. Ihre Umsätze lagen 2006 bei 64.000 Euro, ihre Betriebsausgaben bei 26.000 Euro. Auf den Gewinn von 38.000 Euro setzte das Finanzamt Gewerbesteuer fest. Dagegen klagte die Prostituierte unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH. Nach einer Entscheidung ebenfalls des Großen Senats aus 1964 galten Einkünfte aus...weiter lesen
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