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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Familienrecht Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 31.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts ? Familiengericht ? Lüdinghausen bestätigt. Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das ... weiter lesen
Verkehrsrecht Auto fahren mit Flip-Flops – ist das erlaubt?
Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.   Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.   Fahrer fuhr in Strümpfen Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO entrichten muss. Dies ergebe sich daraus, ... weiter lesen
Internationales Wirtschaftsrecht EuGH: Abberufung des ungarischen Datenschutzbeauftragten rechtswidrig
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila ... weiter lesen
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