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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der Beschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist, es sei denn, die Kündigung ist offensichtlich unwirksam oder die Nichtbeschäftigung ... weiter lesen
Steuerrecht Finanzgericht Düsseldorf: Grundsteuerbewertung von Grundstück
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Bewertung eines Gewerbegrundstücks und die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundsteuerregelungen (Az. 11 V 533/24 A (BG) ). Grundsteuerstreit: Finanzgericht prüft Nutzbarkeit von Gewerbegebäude Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Nutzbarkeit eines Gewerbegebäudes zu prüfen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstücks, hatte dessen Wert bei einem Gesellschafterwechsel mit 200.000 € angegeben, während das Finanzamt den Grundsteuerwert auf 836.000 € festsetzte. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung für 636.000 €, da die Grundsteuerbewertung als verfassungswidrig angesehen werde. Sie argumentierte, dass die tatsächlichen Wertverhältnisse nicht ausreichend ... weiter lesen
Steuerrecht BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar
Der Bundesfinanzhof   entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. Um dies zu verhindern, wurde eine PID durchgeführt, bei der Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos genetisch ... weiter lesen
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