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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 10.03.2026 (Az.: 3 LD 2/25 ) im Berufungsverfahren gegen einen Polizeivollzugsbeamten der Direktion Osnabrück über eine verschärfte Disziplinarmaßnahme. Polizeibeamter zurückgestuft wegen rassistischer Chats und Waffenverstoß Gegenstand des Verfahrens war ein 53-jähriger Polizeihauptkommissar, der über Jahre hinweg Bild-, Text- und Videodateien mit rassistischen Inhalten, herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sowie verherrlichendem Material zum nationalsozialistischen Unrechtsregime über Messenger-Dienste in dienstlichen und privaten Chats versendet und empfangen haben soll. Hierauf habe er nicht angemessen reagiert, wodurch er schuldhaft gegen seine Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten verstoßen habe. Zudem...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2026 ( Az. IX ZR 226/22 ) erkannt, dass eine Zeithonorarvereinbarung mit dem Anwalt den Anwendungsbereich der Honorarabrede in Textform hinreichend klar erkennen lassen muss. Das Urteil schafft wichtige Klarheit für Kanzleien, Unternehmen und Mandanten. Für die inhaltliche Auslegung dürfen zudem Umstände außerhalb des Dokuments herangezogen werden - etwa frühere Korrespondenz oder die Mandatsanbahnung. Was ist ein Zeithonorar? Anders als das gesetzliche Vergütungssystem nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gebühren anhand von Streitwerten berechnet, rechnen Anwälte beim Zeithonorar nach tatsächlichem Aufwand ab. Das kann für Unternehmen und Selbstständige mit komplexen Rechtsfragen eine faire und transparente Lösung sein....

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Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ( Az. 6 U 118/24 ) erkannt, dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in einem Instagram-Reel durch eine reichweitenstarke Influencerin gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Das Urteil setzt für Influencer Arzneimittelwerbung nach HWG-Maßstäben klare Grenzen und verpflichtet Pharmaunternehmen zu erhöhter Sorgfalt bei der Gestaltung digitaler Kampagnen. Was das Heilmittelwerbegesetz im digitalen Raum regelt Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) schützt Verbraucher vor irreführender oder unsachlicher Werbung für Arzneimittel. Sein Schutzbereich gilt unabhängig vom Werbekanal. Auf Social Media stellte sich bislang eine offene Frage: Unterliegen Kurzvideos denselben strengen Vorgaben wie klassische...

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