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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Hitze in Flugzeug ist kein Grund für Schmerzensgeldzahlung
Frankfurt/Main. Wenn Fluggästen aufgrund einer defekten Klimaanlage im Flugzeug besonders heiß wird, ist dies kein Anspruchsgrund für eine Zahlung von Schmerzensgeld. Nur wenn durch die Hitze Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen auftreten, könne ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 5. Mai 2022 (Az.: 2-24 S 16/20) entschieden. Im August 2018 wollte eine dreiköpfige Familie mit einer zweijährigen Tochter vom süditalienischen Brindisi nach Frankfurt am Main fliegen. Aber der Flug hatte Verspätung. Die Kläger konnten das Flugzeug erst mehr als drei Stunden später um 14:11 Uhr besteigen. Allerdings war es dort nur schwer auszuhalten, weil die Klimaanlage des Flugzeugs ausgefallen war. Nur die Tochter bekam etwas Wasser. Um 14.56 Uhr ... weiter lesen
Migrationsrecht Kein „real risk“ in Algerien für Anklage wegen Homosexualität
Frankfurt/Main (jur). Homosexuelle in Algerien werden wegen ihrer sexuellen Orientierung faktisch nicht angeklagt. Auch wenn Homosexualität dort strafbar ist, gibt es kein „real risk“ für eine Anklage, entschied das Verwaltungsgericht in einem am 23. August 2022 zugestellten Urteil (Az.: 3 K 469/21.F.A.). Nur wenn zu dem homosexuellen Verhalten ein zusätzliches Merkmal hinzukomme, könne dies zu einer Strafverfolgung führen.  Im Streitfall hatte der homosexuelle algerische Kläger bereits als Minderjähriger mehrfach erfolglos in Deutschland Asyl beantragt. 1998 wurde er nach Algerien abgeschoben. Nach seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2019 wurde sein Asylantrag wiederum abgelehnt. Im November 2020 stellte er einen Folgeantrag und verwies darauf, dass in den letzten Monaten in Algerien ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Zutrittsverbot zur Kneipe Königreich Deutschland
Münster. Die Stadt Köln durfte eine als „Zweckbetrieb“ geführte Gaststätte des „Königreich Deutschland“ ohne vorherige schriftliche Anordnung schließen und auch versiegeln. Die Betreiberin verfügte weder über die erforderliche Gaststättenerlaubnis noch übernahm sie für den Betrieb die Verantwortung. Es fehlte jegliche Bereitschaft, um den angeführten Zweckbetrieb unter „Beachtung des geltenden deutschen Rechts“ zu führen, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster in einem am Dienstag, 23. August 2002 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 B 61/21). Gegenstand des Rechtsstreits war eine Kneipe in Köln, wo die Antragstellerin eine Kneipe für das „Königreich Deutschland“ in Form eines „Vereinslokals“ als Zweckbetrieb eröffnete. Die Frau, die sich als ... weiter lesen
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