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Kommt es zu einem Erbfall, dann fällt die Erbschaft automatisch kraft Gesetz an die gesetzlichen oder an die, im Testament genannten, Erben.  Fraglich ist jedoch, ob die Erbschaft tatsächlich gewünscht ist oder ob das Erbe ausgeschlagen werden sollte. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass zahlreiche Verbindlichkeiten mit dem Erbe verbunden sind, kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Wann sollte ein Erbe ausgeschlagen werden? Ein Erbe gilt nach dem deutschen Erbrecht als Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Vermögenspositionen als Ganzes beerbt. Rechtlich ist es daher nicht möglich, dass sich der Erbe einzelne Vermögenswerte aussucht. Diese Regel ist in § 1922 Abs. 1 BGB niedergeschrieben: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht ... weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Bei der Festsetzung des Streitwerts sollen sich Arbeitsgerichte an den Streitwertkatalog halten, den eine bundesweite Kommission erarbeitet hat. Dieser zwei zwar formal für die Gerichte nicht bindend, „sollte aber im Interesse einer möglichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden“, so der Leitsatz des am Donnerstag, 8. August 2013, veröffentlichten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Az.: 7 Ta 41/13). Im konkreten Fall stritten Arbeitnehmerin und Arbeitgeber um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Herausgabe einer Kopie des Arbeitsvertrags und der Gehaltsabrechnungen für 37 Monate sowie die Nachzahlung einbehaltener Vergütung in Höhe von 2.820 Euro. Der Streit endete mit einem Vergleich, die ... weiter lesen