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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Erbrecht Erbpflichtteil für Kinder von EU-Ausländern durch BGH gesichert
Karlsruhe. EU-Ausländer kommen nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht um die Kerngedanken des deutschen Erbrechts herum. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 110/21). Damit rückte er von früheren Urteile ab und sicherte den Kindern den Erbpflichtanteil, der ihnen nach deutschem Erbrecht zusteht. Für Erbschaften gilt nach EU-Recht zunächst das Recht am Wohnsitz. Zugezogenen EU-Bürgern erlaubt die EU-Erbverordnung jedoch auch, das Erbrecht des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen. Im streitigen Fall hat ein 2018 verstorbener Brite genau das getan. Allerdings lebte er schon seit 1965 in Deutschland und adoptierte hier 1974 einen Jungen. Der Engländer wählte für sein Testament die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Zentrale Anwendung von Microsoft Office unterliegt der Mitbestimmung
Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).  Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Zu dem Paket gehören zahlreiche weitere Anwendungen, darunter Videokommunikation, Kalender und ... weiter lesen
Arbeitsrecht Für einen als Ratsherr tätigen Polizisten gibt es keine Arbeitszeit-Gutschrift
Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Genauer gesagt etwa 120 Stunden. Dazu verwies er auf die geltende Gemeindeordnung. Nach dieser sei es möglich, bei einer flexiblen ... weiter lesen
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