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Sozialrecht Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen. Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen. 2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Zulagenstreichung ohne den Personalrat
Osnabrück (jur). Kommen dürfen einmal bewilligte Erschwerniszulagen für ihre Beschäftigten nicht einfach ohne Zustimmung des Personalrates wieder einstellen. Ohne Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Zulage nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Dienstag, 15. Januar 2013 (Az.: 8 A 3/12). Damit bekam der Personalrat des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück recht. Die Stadt hatte die bislang gezahlten Erschwerniszulagen für den Servicebetrieb gestrichen. Der Personalrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt. Dies sei jedoch rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Denn der Personalrat sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mitbestimmungspflichtig. Er müsse prüfen, ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Grillen auf dem Balkon - was muss beachtet werden?
Insbesondere im Sommer steigt in Deutschland das Bedürfniss den Grill anzuschmeißen. Vor allem Personen, die direkt in der Innenstadt leben tun dies gerne auf dem Balkon. Allerdings können dabei gleich mehrere rechtliche Probleme auftreten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. So ist beim Grillen auf dem Balkon häufig das Mietrecht, das Immissionsschutzrecht und Nachbarrecht betroffen. Grillen in den eigenen vier Wänden – Wie oft? Innerhalb der eigenen Wohnung darf sich ein Mieter vollständig in seiner Persönlichkeit entfallen.  Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. Es müssen die Interessen der Nachbarn und die Nachtruhe beachtet werden. Diesen Grundsatz hat frühzeitig das AG Wedding in einem Urteil (Az. 10 C 476/89) ... weiter lesen
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