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In einem aktuellen Urteil des OLG Bremen von 28. Januar 2025 wurde die Anwendung biometrischer Methoden in der Strafverfolgung thematisiert. Dabei gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen zulässig ist, wobei § 81b Abs. 1 StPO als maßgebliche Grundlage herangezogen wird. Biometrische Entsperrung im Strafverfahren: Hintergrund und rechtlicher Rahmen Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor den juristischen Diskursen nicht Halt gemacht. Insbesondere biometrische Verfahren , wie der Einsatz von Fingerabdrucksensoren an Mobiltelefonen, gewinnen in der praktischen Ermittlungsarbeit zunehmend an Bedeutung.  Der Gesetzgeber hat mit § 81b Abs. 1 StPO bewusst eine technikoffene Formulierung gewählt, um erkennungsdienstliche Maßnahmen flexibel an aktuelle...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 61/24 ) entschied, dass ein Arbeitsverhältnis erst mit dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht allein durch die Vertragsunterzeichnung entsteht. Die Klage eines Mannes auf Sozialversicherungsanmeldung wurde abgewiesen. Kein Anspruch auf Sozialversicherung ohne Arbeitsbeginn Ein 36-jähriger Mann aus dem Landkreis Cuxhaven hatte Anfang Oktober 2023 einen Arbeitsvertrag als Lagerist mit einem Reinigungsunternehmen unterzeichnet. Sein Monatsgehalt sollte 3.000 Euro brutto betragen. Bevor er die Tätigkeit aufnehmen konnte, meldete er sich jedoch krank. Zwei Wochen nach dem geplanten Arbeitsbeginn kündigte ihn der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit. Da sein Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits Ende Oktober 2023 ausgelaufen war, beantragte der Mann...

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 20. November 2024 ( Az.: 10 Sa 13/24 ) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach kann der Wunsch einer potenziellen Kundin nach Betreuung durch einen männlichen Berater eine unmittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Arbeitgeber müssen in solchen Fällen ihrer Schutzpflicht nachkommen, um Diskriminierungen zu vermeiden. Andernfalls kann ein Entschädigungsanspruch für die betroffene Arbeitnehmerin entstehen. Darf man sich als Kunde einen männlichen Berater wünschen? - Der Fall im Überblick Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine langjährige Mitarbeiterin eines Bauunternehmens, die als Vertriebsberaterin tätig war. Eine potenzielle Kundin hatte explizit den Wunsch geäußert, nicht von einer Frau,...

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