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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Bei vermieteter Autobatterie Klausel für die Fernabschaltung unwirksam
Karlsruhe. Der Vermieter von Autobatterien darf sich vertraglich nicht das Recht einräumen, die Batterie im Falle einer fristlosen Vertragskündigung mit einer Fernabschaltung funktionsunfähig zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch, 26.10.2022 entschieden, dass der Vermieter mit einer derartigen Klausel in den „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“ des Mietvertrages „rechtsmissbräuchlich“ seine Eigeninteressen zu Lasten der Mieter durchsetzt (Az.: XII ZR 89/21).  Auf diese Weise könne der Autobatterie-Vermieter im Falle einer streitigen Kündigung mit einer Fernabschaltung der Autobatterie das Risiko allein auf den Kunden übertragen, der in einem solchen Fall sein E-Auto nicht mehr nutzen kann. Im streitigen Fall wurden von der Verbraucherzentrale Sachsen die Allgemeinen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Heimliche Liebe gefährdet Gefängnissicherheit
Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde.  Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die Liebesbeziehung wurde heimlich und ohne Kenntnis der Anstaltsleitung geführt. Nach der Haftentlassung des Mannes nahm die Beamtin den Mann in ihre ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebliche Datenschutzbeauftragte haben Sonderkündigungsschutz
Erfurt. Deutschland darf betrieblichen Datenschutzbeauftragten Betriebsratsmitgliedern einen Sonderkündigungsschutz gewähren, ähnlich wie bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) entschieden, dass es weder gegen EU-Recht noch gegen die im Grundgesetz genannte Berufsfreiheit verstößt, wenn Arbeitgeber einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht ordentlich kündigen können. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine Beschäftigte, die seit dem 15. Januar 2018 als „Teamleiter Recht“ in einem Unternehmen tätig war. Die Klägerin war auch zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Laut Bundesdatenschutzgesetz müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten haben, wenn ... weiter lesen
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