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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Bandscheibenvorfall bei Geigern keine Berufskrankheit
Kassel (jur). Für die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit müssen auch bei seltenen Berufen eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse den Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und beruflicher Tätigkeit belegen. Eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung scheidet sonst aus, urteilte am Dienstag, 18. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R). Damit scheiterten eine Violinspielerin und ein Violinspieler mit ihren Klagen. Berufskrankheiten sind normalerweise in der Berufskrankheiten-Verordnung festgelegt. Bei nicht dort aufgeführten Erkrankungen können diese unter Umständen dennoch von der Berufsgenossenschaft „wie“ eine Berufskrankheit anerkannt werden. Dazu müssen neue Erkenntnisse vorliegen, dass die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Krankheit kein Geld im Ein-Euro-Job
Halle (jur). Erkranken Hartz-IV-Bezieher während eines Ein-Euro-Jobs, erhalten sie für die Fehlzeiten keine Weiterzahlung ihrer Aufwandsentschädigung. Da es sich bei den „Arbeitsgelegenheiten“ nicht um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis handelt, kann für die krankheitsbedingten Fehlzeiten auch keine „Lohnfortzahlung“ beansprucht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 AS 397/10). Das LSG stellte in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 klar, dass bei Ein-Euro-Jobs eine Aufwandsentschädigung „nur für die Zeiten der Anwesenheit“ gezahlt werde. Dies ergebe sich aus dem Gesetz. Für krankheitsbedingte Fehlzeiten würden tatsächliche ... weiter lesen
Medizinrecht Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle
Hamm/Berlin (DAV). Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von der Apotheke, dies zu unterlassen. Diese wehrte sich: Sie habe eine Erlaubnis zum Versandhandel, und die Sammelstelle sei ein Teil des ... weiter lesen
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