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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Nichtraucher-Häftlinge haben Anspruch auf rauchfreie Zelle
Hamm (jur). Gefangene Nichtraucher haben automatisch Anspruch auf eine qualmfreie Zelle. Ein entsprechender Antrag ist jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Danach ist die gemeinsame Unterbringung mit Rauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Häftlings erlaubt. Damit gab das OLG einem heute 39-jährigen Strafgefangenen recht, der in Süddeutschland eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, war er im September 2013 für vier Tage in der Justizvollzugsanstalt Essen untergebracht. Die dortige Gemeinschaftszelle teilte er sich auch mit Rauchern. Vor Gericht wollte er...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gefälschte Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt Kündigung
Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich gezahlt...weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Filesharing - Was tun bei Abmahnung?
Vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer in sog. P2P Tauschbörsen sind immer mehr das Ziel zahlreicher Rechtsanwälte in Abmahnkanzleien, welche tausendfach teure Abmahnung an Internetnutzer und Anschlussinhaber verschicken. Welche Forderungen dabei geltend gemacht werden und was für Betroffene zu beachten ist. Abmahnung erhalten – was wird verlangt Wer eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhält, wird stets aufgefordert, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dem Empfänger wird seitens des Inhabers zur Last gelegt, ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk rechtswidrig heruntergeladen und damit anderen Nutzern nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht und nach § 16 UrhG rechtswidrig...weiter lesen
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