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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Zweifel an der Eignung für den gehobenen Polizeidienstes durch Cannabiskonsum
Leipzig. Konsumiert eine Anwärterin für den gehobenen Polizeidienst während des Studiums Cannabis, dann muss sie nicht nur mit einer Entlassung rechnen. Möglich ist auch die Rückforderung der bisherigen Anwärterbezüge, wie das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag, 29. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 B 5.22) entschieden hat. Der Konsum von Cannabis lasse Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst aufkommen. Die jetzt 31-jährige Klägerin war 2014 als Kommissaranwärterin in Nordrhein-Westfalen in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen worden. 15 Monate später wurde sie jedoch vom zuständigen Polizeipräsidium wieder entlassen. Ihr Verhalten gegenüber den Vorgesetzten und den Kollegen, insbesondere jedoch ihr wiederholter Cannabiskonsum, ließen Zweifel an ihrer ... weiter lesen
Allgemein Augenbrauenpigmentierung ist auch Kunst
Frankfurt/Main (jur). Wer sich bei einer Pigmentierung seiner Augenbrauen ein ganz bestimmtes Ergebnis vorstellt, muss hierfür „konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung“ machen. Andernfalls ist ein „künstlerischer Gestaltungsspielraum“ des Tätowierers hinzunehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 29. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 U 116/21).  Der Kläger hatte sich bei einem Kosmetikstudio in Wiesbaden ein sogenanntes Permanent Make-up seiner Augenbrauen tätowieren lassen. Zuvor waren die Form und das „ungefähre Farbergebnis“ vorgezeichnet und ihm per Spiegel gezeigt worden. Nach der Behandlung unterschrieb er eine „Abnahme“ und zahlte 280 Euro.  Doch in den Tagen darauf kamen mehr und mehr Zweifel. Die ... weiter lesen
Sozialrecht Auch Rentenberater darf Neufestsetzung des GdB beantragen
Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der ... weiter lesen
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