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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?
Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier kann zunächst einmal der Eigentümer des Grabes darüber bestimmen, wie diese zu gestalten ist. Sofern wie in vielen Fällen- dem ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Banken haben keine Auskunftspflicht über ihre Gewinnmargen
Karlsruhe (jur). Beim Verkauf von Zertifikaten der US-Pleitebank Lehman Brothers mussten deutsche Banken Anleger nicht über von Lehman gezahlte Provisionen informieren. Das entschied am Dienstag, 26. Juni 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu vier Klagen gegen die Commerzbank (Az.: XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und weitere). Danach müssen Banken generell keine Angaben zu ihren eigenen Gewinnen und Gewinnmargen machen. Die Anleger hatten bei der Commerzbank im Februar 2007 „Global Champion Zertifikate“ der niederländischen Lehman-Tochter für bis zu 300.000 Euro gekauft. Der Wert der Zertifikate war an drei Aktienindizes gekoppelt. Lehman in den USA stellte „Bonuszahlungen“ in Höhe von 8,75 Prozent in Aussicht und garantierte die Rückzahlung der Einlagen. Mit der ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich
Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft ... weiter lesen
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