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Jedes Unternehmen, das mit Partnern, Kunden oder Dienstleistern zusammenarbeitet, muss sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Personen ein Recht darauf haben, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nur nach Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Diese Verordnung dient dem Schutz der Privatsphäre und soll die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutz-Regeln halten, drohen hohe Bußgelder sowie der Verlust der Reputation und des Kundenvertrauens. Was es beim Thema Datenschutz für Unternehmen zu beachten gibt, wird in diesem Beitrag behandelt. Rechtliche Grundlagen Der Datenschutz basiert sowohl in Deutschland als auch der gesamten EU auf einem klaren, rechtlich festgelegten Rahmen. Die wichtigste...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 6 B 1231/24 ) hat die sofortige Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen extrem rechter Chat-Inhalte bestätigt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az. 1 L 714/24) bekräftigt. Chatnachweise führten zur Entlassung auf Probe Ein 25-jähriger Beamter auf Probe, eingesetzt bei der Polizei in Bottrop, wurde vom Land Nordrhein-Westfalen entlassen, nachdem bei Ermittlungen gegen einen anderen ehemaligen Polizisten dessen Handy ausgewertet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass der Antragsteller Mitglied mehrerer Chatgruppen war, in denen zahlreiche Dateien mit rassistischem, rechtsextremem und menschenverachtendem Inhalt geteilt wurden. Laut Dienstherr hatte der Beamte selbst drei Bilder sowie ein Video mit entsprechender oder...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...

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