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Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
Kanzleimeldungen 10 Rechtsirrtümer rund um den Fußball – oder warum ein Tor nicht immer ein Tor ist
Im Fußball ist alles klar. Das Runde muss ins Eckige und ein Spiel dauert 90 Minuten. Was kann es da noch für Irrtümer geben? Doch weit gefehlt. Was passiert zum Beispiel, wenn der direkte Freistoß beim Rückspiel versehentlich im eigenen Tor landet, oder die Kugel beim Elfer vom Winde verweht wird? Fußball ist kein rechtsfreier Raum und hat viel Platz für Irrtum. Hier die 10 interessantesten Rechtsirrtümer im Fußball. Viele Gesetzgeber regeln den Fußball – nicht immer sind sie einer Meinung Der Fußball wird von vielen unterschiedlichen Gesetzen bestimmt. So gibt es zum einen natürlich die Spielregeln. Sie gelten, sollte man meinen, für alle Fußballspieler weltweit gleich. Stimmt nur leider nicht. Denn unterschiedliche Länder...weiter lesen
IT Recht Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?
Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu...weiter lesen
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