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Aktuelle Rechtstipps
Arbeitsrecht Kein Fahrtkostenersatz bei unauffindbarem Arbeitgeber
Mainz (jur). Werden Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen, sollten sie sich vorher auch schlaumachen, wo der Arbeitgeber genau seine Adresse hat. Kommt man bei vergeblicher Suche nicht zum Bewerbungsgespräch, kann man später vom Arbeitgeber auch keine Erstattung der angefallenen Fahrtkosten verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2012 (Az.: 3 Sa 540/11). Denn es sei Sache des Bewerbers die Anreise zum Vorstellungstermin so vorzubereiten und zu planen, dass man pünktlich beim Arbeitgeber erscheint. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können zum Vorstellungstermin eingeladene Stellenbewerber sich in der Regel alle Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzen lassen, die als erforderlich gelten. Dazu...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen
Karlsruhe (jur). Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 213/12). Ohne Zustimmung des Vermieters droht danach die Mietkündigung. Damit muss ein Gitarrenlehrer aus Berlin seine Wohnung räumen. Der Vermieter hatte ihm gekündigt, weil er mehrere Jahre in der Wohnung ohne Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Dadurch sei der Hausfrieden gestört worden. Mehrere Mitmieter hätten sich wegen des Gitarrenlärms beschwert. Der BGH bestätigte nun die...weiter lesen
Familienrecht Kann man seine nichteheliche Lebensgemeinschaft eintragen lassen?
Manche Paare, die in wilder Ehe zusammenleben möchten ihre nicht eheliche Lebensgemeinschaft als Partnerschaft eintragen lassen. Doch geht das in Deutschland überhaupt? Zuweilen schrecken Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern vor der Eingehung einer Ehe zurück. Dies kommt dadurch, dass sie vor einer Ehe zurückschrecken, bei der insbesondere eine Scheidung mit einem gewissen Aufwand und Kosten verbunden ist. Eheähnliche Gemeinschaft Eine solche eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Paar wie in einer Ehe zusammenlebt. Gleichwohl sind sie nicht bereit, in formeller Weise eine Ehe einzugehen. Gleichwohl werden sie vom Gesetzgeber wie Ehepaare behandelt, wenn einer der Partner Sozialleistungen wie Hartz IV beantragt, vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Aber wie...weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn Jahre...weiter lesen
Arbeitsrecht Wann und wie lange ist eine Urlaubsperre erlaubt?
Für jeden Arbeitnehmer stellt sich jedes Jahr erneut die Frage nach der Urlaubsplanung. Immerhin soll diese Zeit bei vielen in der Sonne, am Strand, beim Skifahren in den Bergen oder auch beim Wandern und insbesondere mit der Familie verbracht werden. Gerade für Familien mit schulpflichtigen Kindern stellt die Urlaubsplanung, insbesondere in den langen Sommerferien, immer wieder eine Herausforderung dar. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn vom Arbeitgeber für diese Zeiten eine Urlaubssperre verhängt wird. Hier stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen kann. Und was ist, wenn dem Arbeitnehmer für diese Zeit eigentlich schon Urlaub bewilligt wurde? Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die...weiter lesen


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