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Arbeitsrecht Zweimonatsfrist für Diskriminierungsklagen bestätigt
Erfurt (jur). Verlangen Arbeitnehmer wegen einer vermeintlichen Diskriminierung eine Entschädigung, müssen sie diese innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 21. Juni 2012, verkündeten Urteil entschieden und die entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestätigt (Az.: 8 AZR 188/11). Die Frist fange ab Kenntnis von der Benachteiligung an zu laufen, so die Erfurter Richter. Im konkreten Fall hatte sich im November 2007 die damals 41-jährige Hamburger Klägerin als Call-Center-Mitarbeiterin beworben. Der Arbeitgeber suchte laut Stellenanzeige für sein „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Am 19. November 2007 erhielt die ältere ... weiter lesen
Medizinrecht Trotz mangelhafter Patientenaufklärung kein Schmerzensgeld
Hamm (jur). Eine unzureichende Patientenaufklärung über mögliche Operationsrisiken muss bei einem erlittenen Gesundheitsschaden nicht immer zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Patient auch nach einer hinreichenden Aufklärung über mögliche Wundinfektionsrisiken in den Eingriff eingewilligt hätte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 6. März 2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 88/13). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann sich in einem Krankenhaus im sauerländischen Brilon wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren lassen. Doch nach dem Eingriff kam es zu einer Wundinfektion. Damit die Wunde heilen konnte, musste sie zweimal geöffnet werden. Der Patient verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe ... weiter lesen
Steuerrecht Umgekehrte Familienheimfahrten können steuermindernd sein
Münster (jur). Wenn der arbeitende Mann am Wochenende nicht nach Hause kann, dann kommt eben umgekehrt seine Frau zu ihm. Auch solche „umgekehrten Familienheimfahrten“ können Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen, wenn sie selbst an ihrem Arbeitsort unabkömmlich sind, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Montag, 16. Juni 2014, hingewiesen hat (Az.: 12 K 339/10 E). Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings bereits den Bundesfinanzhof angerufen. Der Kläger ist Monteur und arbeitet weltweit auf wechselnden Baustellen, 2007 unter anderem für mehrere Wochen beim Bau eines Ziegelwerks in den Niederlanden. An zwei Wochenenden fuhr er zu seiner Frau nach ... weiter lesen
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