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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. März 2025 grundlegende Fragen zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Pflichtmeldung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX entschieden. Im Zentrum stand die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung. Streitpunkt war die unterlassene Meldung der ausgeschriebenen Stelle an die Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber. Sachverhalt: Bewerbung schwerbehinderter Bewerber zu spät, Stelle bereits vergeben Im konkreten Fall bewarb sich eine schwerbehinderte Person auf eine bereits ausgeschriebene Stelle. Der Arbeitgeber hatte die Position jedoch bereits vor Eingang der Bewerbung vergeben. Darüber hinaus hatte er es versäumt , die Stelle bei der Agentur für Arbeit zu melden – ein...

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 10 L 717/25 ) hat den Eilantrag von Eltern abgelehnt, die bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes verbieten lassen wollten. Die Kammer stellte klar: Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Unterrichtsinhalten besteht nicht. Eltern wollen bestimmte Bilder im Unterricht verbieten Ein Ehepaar aus dem Kreis Soest beantragte im Eilverfahren, dem zuständigen Schulamt zu untersagen, konkrete Lehrmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes, eines Viertklässlers, weiter zu verwenden. Konkret wandten sie sich gegen mehrere Abbildungen, die im geplanten Unterricht eingesetzt werden sollten. Die Eltern kritisierten unter anderem Darstellungen wie eine gebärende Frau, eine nackte Mutter vor Kindern beiderlei Geschlechts sowie anatomisch...

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 120/24 ) hat entschieden, dass bei US-Importfahrzeugen der 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum in Fahrzeugpapiere eingetragen werden darf, wenn der tatsächliche Zulassungstag unbekannt ist. Importiertes Fahrzeug: Streit um das Erstzulassungsdatum Ein Autohaus aus Essen, das sich auf gebrauchte US-Sportwagen spezialisiert hat, stritt mit der örtlichen Zulassungsstelle über die Eintragung des Erstzulassungsdatums. Konkret ging es um drei Fahrzeuge, bei denen das genaue Datum der Erstzulassung in den USA nicht feststand. In einem Fall hatte ein Gutachter zwar ein plausibles Jahr für die Erstzulassung angenommen, doch die Zulassungsstelle wich davon ab. Stattdessen trug sie den 1. Juli des Baujahres als fiktives Datum ein. Der tatsächliche...

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