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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 12 BA 9/23 ) entschied über die Sozialversicherungspflicht von Reportern bei Rundfunkanstalten. Freier Autor oder angestellter Mitarbeiter? Ein Hörfunkreporter beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt. Er sah sich als freier Autor, der unabhängig über Aufträge entscheiden könne und betonte seine gestalterische Freiheit bei der Produktion von Hörfunkbeiträgen. Allerdings wurden seine Dienste regelmäßig zu vereinbarten Zeiten und Themen genutzt, die ihm von der Rundfunkanstalt vorgegeben wurden. Die DRV entschied, dass der Reporter als Angestellter einzustufen sei, da er persönlich an den Arbeitsort der Anstalt gebunden ... weiter lesen

Das Urteil des  Amtsgerichts Köln vom 06.09.2024 (AZ: 153 C 95/24) beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit einer verweigerten Flugbeförderung. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des DSGVO Auskunftsanspruch auf und ist besonders für Flugreisende und Fluggesellschaften von Bedeutung. Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO: Definition und Umfang Die DSGVO definiert " Verarbeitung von Daten " in Art. 4 Nr. 2 als jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten, von der Speicherung bis zur Übermittlung . Damit haben Betroffene ein weitreichendes Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das Daten wie Namen, Geburtsdatum oder andere identifizierende Merkmale umfasst.  Jedoch beschränkt sich dieses Recht auf wesentliche ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 24.10.2024 eine Entscheidung  (Urt. v. 24.10.2024, Az. C-227/23) , mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schutz von Kunstwerken in der Europäischen Union getroffen. Konkret geht es um die Frage, ob Mitgliedstaaten das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit anwenden dürfen, um Werke aus Drittstaaten unterschiedlich zu behandeln. Das Urteil stärkt die Harmonisierung des Urheberrechts und hat insbesondere für Unternehmen, die kreative Werke schützen, praktische Relevanz. Die Ausgangslage: Schutz für Werke aus Drittstaaten Die Entscheidung des EuGH basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Vitra Collections AG, einem Schweizer Unternehmen, und dem niederländischen Möbelhändler Kwantum. Streitgegenstand war der „Dining Sidechair Wood“, ... weiter lesen