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Das Landgericht München I (Az. 33 O 14937/23 ) hat einer Brauerei verboten, ihre Cola-Mix-Limo in einer Farbgestaltung ähnlich der von „Spezi“ zu vertreiben. Farbliche Gestaltung der Dose sorgt für Rechtsstreit Eine bekannte Münchener Brauerei, die das Cola-Mix-Getränk „Paulaner Spezi“ vertreibt, klagte gegen ein Konkurrenzprodukt mit ähnlicher Farbaufmachung. Konkret ging es um eine sogenannte „Fünf-Farben-Welle“, die als Marke für „Spezi“ geschützt ist.  Die Beklagte, ebenfalls eine Brauerei, brachte ihre Cola-Orangen-Limonade mit einer optisch vergleichbaren Farbwelle auf den Markt. Nach Ansicht der Klägerin besteht durch diese Gestaltung die Gefahr einer Verwechslung. Gerade bei Getränken, so argumentierte sie, seien Farben für viele Verbraucher ein zentrales...

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Der Kauf einer Immobilie in Ungarn bietet Chancen, bringt jedoch auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Vor allem deutschsprachige Käufer, Investoren und Auswanderer sollten mögliche Fallstricke kennen, um unerwartete Schwierigkeiten zu vermeiden. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Hürden umfassend dargestellt. Risiken beim Erwerb durch Ausländer Grundsätzlich können EU-Bürger sowie Schweizer Immobilien in Ungarn ohne besondere Genehmigung erwerben. Jedoch existieren wesentliche Einschränkungen, die leicht übersehen werden: Land- und forstwirtschaftliche Flächen: Seit dem 1. Mai 2014 können EU-Bürger gemäß dem Bodengesetz Nr. CXXII/2013 land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu gleichen Bedingungen wie ungarische Staatsangehörige erwerben...

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Am 6. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss eine grundlegende Weichenstellung zur internationalen Zuständigkeit für Insolvenzverfahren bei selbständig tätigen Personen vorgenommen. Der Beschluss klärt, wie der "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" (COMI) in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu bestimmen ist. Diese Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz für Unternehmer, Freiberufler und alle, die wirtschaftlich selbständig agieren. Neue Auslegung des COMI-Begriffs durch den BGH und seine Bedeutung bei Insolvenzverfahren Der Begriff "COMI" steht für " Centre of Main Interests " und ist ein zentrales Konzept der EU- Insolvenzverordnung (EuInsVO). Es bezeichnet den Ort, an dem eine Person oder ein Unternehmen gewöhnlich ihre wirtschaftlichen und finanziellen...

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